Größte gesetzliche Krankenkasse unter Zwangsverwaltung gestellt

Nicht erst seit seinem Amtsantritt vor einer Woche hält der neue Minister David Rath die tschechische Politik und die Medien in Atem. Sein jüngster Schritt löste eine ganze Lawine von Kommentaren, Anschuldigungen und angekündigten Rechtsschritten aus.

Gesundheitsminister David Rath

Die größte gesetzliche Krankenkasse Tschechiens, die Allgemeine Krankenversicherung (VZP), steht seit Donnerstag unter Zwangsverwaltung. Ohne lang zu fackeln verfügte der neue Gesundheitsminister David Rath nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt diese Maßnahme und machte die seit Monaten im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehende Krise des Gesundheitswesens ein weiteres Mal zum hochrangigen Politikum. Als Grund für die verhängte Treuhandverwaltung führte er nämlich nicht nur die stetig wachsenden Schulden der VZP an, die sich mittlerweile auf über zehn Milliarden Kronen belaufen (rund 330 Millionen Euro). Noch ein weiteres Motiv habe ihn zu diesem Schritt bewogen, so Rath:

"Es gibt gewisse Hinweise darauf, dass bestimmte Politiker aus der Demokratischen Bürgerpartei durch ihre geschäftlichen Tätigkeiten mit der Allgemeinen Krankenversicherung verbunden waren und es bis heute sind. Es wird auch eine Aufgabe des Zwangsverwalters sein zu prüfen, ob die Mittel korrekt eingesetzt wurden."

Jirina Musilkova

Eine Aussage, die große Empörung auslöste. Premysl Sobotka, Präsident der oberen Parlamentskammer und Mitglied der Demokratischen Bürgerpartei, wies die Vermutung Raths, für die dieser übrigens bislang nach eigenen Aussagen keine Beweise hat, brüskiert zurück:

"Ich halte das wirklich für eine Angelegenheit, die wir rechtlich untersuchen und gegen die wir eventuell Klage einreichen müssen. Das ist wirklich eine Desinformation höchsten Grades und ein Grund zur Klage."

Eine Klage gegen Rath erwägt auch VZP-Direktorin Jirina Musilkova:

"Unsere Versicherung gewährt politischen Parteien keinerlei Gelder, wir zahlen lediglich die Gesundheitsfürsorge für unsere Versicherungsnehmer. Den Vorwurf der finanziellen Verflechtung mit der Demokratischen Bürgerpartei weisen wir kategorisch von uns."

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus äußerte sich aus Indien zu der Angelegenheit und bezeichnete die von Rath verordnete Zwangsverwaltung als unbegründeten Schritt, der die Situation in der VZP möglicherweise noch weiter verschlimmere. Ministerpräsident Jiri Paroubek hingegen stellte sich klar hinter seinen Minister und forderte Musilkova zum Rücktritt auf.

Zu welchen Schlüssen in puncto Gelderveruntreuung auch immer die Treuhandverwaltung kommen wird, eins steht schon heute fest: David Rath hat am Donnerstag einen wahren Wirbelsturm ausgelöst. Eine Beruhigung der angespannten Lage im Gesundheitsressort ist damit erneut in weite Ferne gerückt.