Die Verhaftung von Ex-Vizeminister Forman, die Verhängung der Zwangsverwaltung über die Allgemeine Krankenkasse VZP und der Rücktritt von Landwirtschaftsminister Zgarba in der Grundstücksaffäre waren die bestimmenden Themen in der vergangenen Woche. Den Rückblick hat Thomas Kirschner zusammengestellt.
Veruntreuung von EU-Geldern: ehemalige hohe Regierungsmitarbeiter in Haft
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Im bisher größten Fall der Veruntreuung von EU-Geldern in Tschechien hat die Polizei am vergangenen Samstag in Prag fünf Verdächtige verhaftet, darunter auch den ehemaligen Stellvertretenden Minister für Regionalentwicklung, Petr Forman. Die Gruppe soll an dem Ministerium rund 7,7 Millionen Euro an Fördergeldern aus EU-Programmen auf ihre Privatkonten umgeleitet haben. Eine Verwicklung von Regierungschef Jiri Paroubek, der das Ministerium für Regionalentwicklung bis April geleitet hatte, und seinem dortigen Amtsvorgänger, dem heutigen Justizminister Pavel Nemec, schloss die Polizei aus.
Außenhandelsbilanz: September brachte Rekord-Plus
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Positivere Nachrichten gab es am Montag bei der Veröffentlichung der Außenhandelsbilanz. Die weist für den September einen Überschuss von vier Milliarden Kronen auf, das sind mehr als 133 Millionen Euro. Es handelt sich dabei um das größte September-Plus in der Geschichte der Tschechischen Republik. Für das gesamte Jahr erwartet Industrie- und Handelsminister Milan Urban einen Außenhandelsüberschuss von insgesamt etwa 60 Mrd. Kronen, rund zwei Mrd. Euro.
Langsame Übernahme der europäischen Gesetze in Tschechien
Tschechien ist bei der Übernahme von neuen EU-Richtlinien zu langsam. Das geht aus einer Statistik der Europäischen Kommission hervor, die am Mittwoch verbreitet wurde. Die Tschechische Republik liegt EU-weit auf Platz 20 und bildet unter den neuen EU-Staaten bildet das Schlusslicht. Nach den Angaben der Europäischen Kommission sollte Tschechien bis zum 4. November 2631 EU-Direktiven übernehmen, 37 davon blieben aber bislang unbearbeitet.
Grundstücksaffäre: Landwirtschaftsminister Zgarba tritt zurück
Jan Mladek (links) und Petr Zgarba, Foto: CTK
Landwirtschaftsminister Petr Zgarba hat am Donnerstag seinen Rücktritt eingereicht. Sein Nachfolger wird der sozialdemokratische Abgeordnete Jan Mladek. Der Sturz des Ministers steht im Zusammenhang mit der Affäre um die unseriöse Vergabe von lukrativen Grundstücken durch den Staatlichen Grundstücksfonds, dessen Vorstandsvorsitzender Zgarba war. Am Tag zuvor hatte Zgarba alle Vorstandsmitglieder des Grundstücksfonds abberufen. Der Fonds hatte große Flächen von Bauland in der Umgebung von Prag weit unter Marktwert an Spekulanten abgegeben.
Tschechische Krankenversicherung VZP unter Zwangsverwaltung gestellt
Der neue tschechische Gesundheitsminister David Rath hat die hoch verschuldete größte tschechische Krankenversicherung VZP zur Stabilisierung der Finanzlage unter Zwangsverwaltung gestellt. Premier Paroubek forderte zugleich die Direktorin der Versicherung, Jirina Musilkova, zum Rücktritt auf. Paroubek sagte, er gehe davon aus, dass die Zwangsverwaltung spätestens Ende Januar 2006 wieder aufgehoben werden könne. Staatspräsident Vaclav Klaus bezeichnete die Regierungsentscheidung über die Zwangsverwaltung als einen unbegründeten und destabilisierenden Schritt.
Theaterfestival: Bruno Ganz und Frank Castorf gastieren in Prag
Und zum Schluss ein Blick in die Kultur: Noch bis zum 17. November läuft in Prag das 10. Festival des deutschsprachigen Theaters. Höhepunkte der vergangenen Woche waren unter anderem eine Lesung von Bruno Ganz und das Gastspiel der Berliner Volksbühne. Unter der Regie von Frank Castorf begeisterte das Ensemble die Zuschauer in der Prager Staatsoper am Dienstag mit einem Panoptikum nach Motiven von Hans Christian Andersen.
