In der Wochenschau fasst Thomas Kirschner für sie die wichtigsten Meldungen der vergangenen Tage.
Auseinandersetzungen um die Allgemeine Krankenversicherung gehen weiter
Innenpolitisch war auch in der zurückliegende Woche das Ringen um die Kontrolle über die Allgemeine Krankenversicherung VZP das bestimmende Thema. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Vorschlag von Gesundheitsminister David Rath, acht von insgesamt zehn Verwaltungsratsmitgliedern der größten tschechischen Krankenversicherungsanstalt auszuwechseln. Rath, der die VZP vor kurzem unter Zwangsverwaltung gestellt hatte, rechnet damit, dass ihn der neue Verwaltungsrat bei der geplanten Abberufung der VZP-Direktorin Jirina Musilkova unterstützt.
Unterdessen hat nach einer Meldung der tschechischen Nachrichten CTK der Zwangsverwalter der VZP Antonin Pecenka am Mittwoch polizeilichen Personenschutz erhalten. Unter Schutz steht auch seine Familie. Als Grund dafür wurden von der Sprecherin des Gesundheitsministeriums wiederholte Drohungen gegen Pecenka genannt.
Premier Paroubek verspricht Unterstützung für Balkan-Staaten
Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek und Svetozar Marovic, Präsident von Serbien und Montenegro (Foto: CTK)
In der Außenpolitik zog die viertägige Reise von Premierminister Jiri Paroubek durch die Länder Ex-Jugoslawiens die meiste Beachtung auf sich. Paroubek hatte dabei am vergangenen Samstag in Sarajevo angekündigt, dass die Tschechische Republik eine aktivere Rolle auf dem Balkan spielen will. Nach dem Treffen mit führenden Regierungsvertretern in Bosnien, Serbien und Montenegro sagte Paroubek, die Tschechische Republik werde alles dafür tun, um die Länder bei der Annäherung an euroatlantische und europäische Strukturen zu unterstützen. Zugleich kündigte er an, dass die in Bosnien stationierten tschechischen Soldaten vorläufig auch weiterhin im Land bleiben werden.
Tschechisches Finanzministerium will bis Ende 2006 Konzept zur Einführung des Euro vorlegen
Foto: Europäische Kommission
Das tschechische Finanzministerium will bis Ende 2006 einen genauen Plan zur Einführung des Euro ausarbeiten. Darüber informierte am Dienstag Vize-Finanzminister Tomas Prouza, der die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung koordiniert. Prouza plädiert dafür, die tschechische Krone an einem einzigen Stichtag durch den Euro zu ersetzen statt die alte Währung stufenweise abzulösen. Nach den Plänen des tschechischen Kabinetts soll der Euro im Jahre 2010 in Tschechien eingeführt werden. Voraussetzung dafür ist aber die Zustimmung des Europarats.
Jan Mladek zum Landwirtschaftsminister ernannt
Jan Mladek und Jiri Paroubek (Foto: CTK)
Präsident Vaclav Klaus hat am Mittwoch den sozialdemokratischen Politiker Jan Mladek zum neuen Landwirtschaftsminister ernannt. Den entsprechenden Vorschlag hatte er am vergangenen Montag von Premier Jiri Paroubek erhalten. Der CSSD-Abgeordnete und Wirtschaftsexperte Mladek wird den bisherigen Ressortminister Petr Zgarba im Amt ablösen. Zgarba war zurückgetreten, nachdem dubiose Geschäfte mit Grundstücken im staatlichen Grundstücksfonds aufgedeckt worden waren.
Tschechische Polizei löst Treffen von Neonazis auf
Foto: CTK
Die tschechische Polizei hat zwei als Privatfeiern getarnte Treffen von Neonazis mit Gewalt aufgelöst. Bei der Aktion einer Sondereinheit in einem Restaurant in Zlata Olesnice (Nordböhmen) wurden in der Nacht zu Sonntag mehrere Personen festgenommen. Man habe eingegriffen, weil Nazi-Parolen zu hören gewesen seien, sagte ein Polizeisprecher. In dem Restaurant hatten sich etwa 140 Rechtsextremisten aufgehalten. In Prag löste die Polizei am Freitag in einem Musikclub eine ähnliche Veranstaltung auf. In der Vergangenheit war den Behörden wiederholt Tatenlosigkeit vorgeworfen worden, da sie gegen solche Treffen nicht eingeschritten waren.
Tschechischer Staatsfeiertag: Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie
Foto: CTK
Am Donnerstag begingen Politiker und Vertreter des öffentlichen Lebens in Tschechien den Tag des Kampfes für Freiheit und Demokratie. Zum 16. Jahrestag des Beginns der Samtenen Revolution legte der tschechische Premierminister Jiri Paroubek einen Kranz vor der Gedenktafel an der Narodni trida / Nationalstraße im Zentrum von Prag nieder, wo es 1989 zum Zusammenstoß der Demonstranten mit der Polizei gekommen war. Präsident Vaclav Klaus erinnerte daran, dass der 17. November die Geburt der Freiheit gewesen sei. "Die Freiheit ist das größte Gut, das wir haben", sagte Klaus nach der Kranzniederlegung. Bei der Gedenkveranstaltung wurde auch an den 17. November 1939 erinnert. Damals war der studentische Widerstand gegen die Nationalsozialisten mit der Hinrichtung von neun Studenten und der Deportation von weiteren mehr als Tausend Studierenden in Konzentrationslager niedergeschlagen worden.
Tschechische Fußballnationalmannschaft qualifizierte sich für die WM
Und schließlich die Meldung der Woche im Sport: Die tschechische Fußballnationalmannschaft hat sich nach 16 Jahren wieder zur Fußballweltmeisterschaft qualifiziert. Am Mittwochabend besiegte die tschechische Nationalelf in Prag den Gegner Norwegen mit 1:0. Die Fahrkarte zur WM-Endrunde 2006 nach Deutschland machte Tomas Rosicky mit seinem entscheidenden Tor am Ende der ersten Halbzeit klar.
