Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek bezeichnete den Ausgang der deutschen Bundestagswahlen am Montag als persönlichen Erfolg für Gerhard Schröder. Schröder sei es gelungen, die SPD aus einer scheinbar hoffnungslosen Situation zu führen. Das Wahlergebnis werde keine wesentlichen Veränderungen für die "hervorragenden tschechisch-deutschen Beziehungen" bringen, so Paroubek.
Paroubek würdigt SPD-Wahlergebnis als persönlichen Erfolg von Gerhard Schröder
Foto: CTK
Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek bezeichnete den Ausgang der deutschen Bundestagswahlen am Montag als persönlichen Erfolg für Gerhard Schröder. Schröder sei es gelungen, die SPD aus einer scheinbar hoffnungslosen Situation zu führen. Das Wahlergebnis werde keine wesentlichen Veränderungen für die "hervorragenden tschechisch-deutschen Beziehungen" bringen, so Paroubek. Als gute Nachricht für die bilateralen Beziehungen, bezeichnete auch Außenminister Cyril Svoboda den Ausgang der Bundestagswahlen. Negative Auswirkungen hatte die schwierige Regierungsbildung in Berlin unterdes auf die tschechische Währung, die bereits am Tag nach den Wahlen Kursverluste hinnehmen musste.
Tschechiens Außenminister warnt vor iranischem Atomprogramm
Am Rande der UNO-Vollversammlung in New York hat der tschechische Außenministers Cyril Svoboda am Dienstag vor dem iranischen Atomprogramm gewarnt. Der UN-Sicherheitsrat müsse sich dringend mit dieser Problematik auseinandersetzen, so Svoboda. Zwischen der Europäischen Union, den USA und Russland herrsche Einigkeit darüber, dass man die Aufrüstung des Irans mit atomaren Waffen nicht zulassen könne, so der tschechische Chefdiplomat.
Trauer über Tod von Simon Wiesenthal in Tschechien
Simon Wiesenthal (Foto: CTK)
Mit Trauer haben am Dienstag führende tschechische Persönlichkeiten auf den Tod von Simon Wiesenthal reagiert. Der frühere Präsident Vaclav Havel, der Wiesenthal 1999 mit der höchsten staatlichen Ehrung ausgezeichnet hatte, bezeichnete den als "Nazi-Jäger" bekannt gewordenen Holocaust-Überlebenden als "starke und charismatische Persönlichkeit, die uns gelehrt hat, nicht zu vergessen". Das tschechische Außenministerium erinnerte daran, dass Wiesenthal Recht und Gerechtigkeit, nicht Rache gesucht habe. Wiesenthal, der am Dienstag im Alter von 96 Jahren in Wien gestorben, war hatte in den Jahren 1928-32 in Prag Architektur studiert, später wurde ihm die Ehrendoktorwürde der Prager Karlsuniversität zuerkannt.
Kein Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz bei Technoparty
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge um den umstrittenen Polizeieinsatz bei der Technoparty CzechTek vor zwei Monaten abgelehnt. Innenminister Frantisek Bublan verteidigte den Eingriff vor den Abgeordneten und betonte, die Polizei habe im Einklang mit dem Gesetz gehandelt. Die konservative Opposition sowie Staatspräsident Klaus kritisierten den Einsatz sowie den Regierungsbericht dazu. Bei der gewaltsamen Auflösung der Party hatte es damals rund 100 Verletzte gegeben. In der Folge war es in Tschechien zu einer Welle von Protesten gekommen.
Polizei räumt Versäumnisse bei Neonazi-Treffen ein
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Die tschechische Polizei hat am Dienstag Versäumnisse auf dem jüngsten Neonazi-Treffen im Bezirk Strakonice eingeräumt. Die Vorbereitung der Polizisten auf den Einsatz sei nicht ausreichend gewesen, sagte der provisorische Polizeipräsident Vladislav Husak. Das Präsidium habe bereist eine Kontrollkommission ernannt, die sich mit den Umständen der Aktion beschäftigen soll. Die Polizei hatte am Sonntag das als Hochzeit angekündigte Konzert von etwa 500 neonazistischen Gruppen beobachtet, ohne einzugreifen und war dafür erneut in die Kritik geraten. Ministerpräsident Jiri Paroubek forderte von Innenminister Frantisek Bublan einen Bericht über die Vorgänge.
Tschechischer Präsident setzt USA-Reise fort
Condoleeza Rice und Vaclav Klaus (Foto: CTK)
Im Rahmen eines mehrtägigen USA-Besuchs hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus am Mittwoch nach einer Unterredung mit US-Vizepräsident Dick Cheney die Beziehungen zwischen beiden Staaten als problemlos bezeichnet. Das Verhältnis zwischen Prag und Washington galt zuletzt wegen Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Irak-Krieges als belastet. Am Mittwoch traf Klaus in Washington mit US-Außenministerin Condoleezza Rice zusammen. Man habe die bilateralen Beziehungen übereinstimmend als problemlos bezeichnet und sich auf Vereinfachungen bei der Erteilung von Studenten-Visa geeinigt, so Klaus.
Abgeordnetenhaus beschließt Punkteführerschein
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch die Einführung eines Punkteführerscheins beschlossen. Die neue Regelung könnte bereits Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Das Gesetz reagiert auf den bedenklichen Zustand auf Tschechiens Straßen, wo jährlich etwa 1300 Menschen ums Leben kommen.
