CzechTek folgen mögliche Gesetzesänderungen

Der Polizeieinsatz bei der Techno-Party CzechTek in Westböhmen vor einer Woche schlägt weitere Wellen. Die Proteste von Teilen der Bevölkerung, insbesondere von Menschenrechtlern, dauern an, nun sollen auch Gesetze verändert werden. Details von Bara Prochazkova:

Frantisek Bublan (Foto: CTK)

Die politische Szene bleibt wegen des Polizeieinsatzes gespalten. Während Ministerpräsident Jiri Paroubek und Innenminister Frantisek Bublan den Polizeieinsatz verteidigen, verurteilt die stärkste oppositionelle Partei, die bürgerdemokratische ODS, die Brutalität der Polizeibeamten. Bei dem Einsatz wurden insgesamt mehr als hundert Personen auf beiden Seiten verletzt. Innenminister Bublan hat nun vorgeschlagen, dass Techno-Veranstaltungen einen festen rechtlichen Rahmen bekommen sollen. Im Tschechischen Fernsehen sagte er, dass das Gesetz über die Versammlungsfreiheit oder die Rechte der Gemeinden verändert werden könnten:

"Es sollte in der Kompetenz der Gemeinden sein, in einer eigenen Verordnung festzuschreiben, ob sie solche Veranstaltungen auf ihrem Gebiet erlauben oder nicht. Immer müsste das jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werde ich bis Ende August vorlegen."

Seit einer Woche finden in der ganzen Republik Demonstrationen statt. Den Verlauf der Kundgebungen beschreibt Petra Prokopcova aus dem Organisationsteam in Ceske Budejovice / Budweis:

"Das Hauptziel der Kundgebung ist die Unterschriftensammlung für die Petition gegen die Verletzung der Menschenrechte. Ein Teil des Programms wird auch die Präsentation von Videoaufnahmen sowie eine Fotodokumentation des Polizeieinsatzes sein. Es kommen auch einige Augenzeugen. Wir hoffen, dass auch einige öffentlich tätige Personen kommen und ihre Standpunkte zum gesamten Problem erklären."

Foto: CTK

Bis jetzt haben ein spezielles Team der Polizei sowie ein Ermittlungsausschuss des Innenministeriums mit den Untersuchungen begonnen. Die Demonstranten verlangen jedoch unabhängige Ermittlungen der Geschehnisse bei CzechTek. Die Teilnehmer der Techno-Party lehnen daher ein Treffen mit dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister bis jetzt ab, zwischen den beiden Seiten soll nun der Justizminister Pavel Nemec vermitteln. Nemec kommentierte dies im Tschechischen Fernsehen:

"Falls ich dazu beitragen kann, dass sich die Situation beruhigt, und die Emotionen auf beiden Seiten zurückgehen, dann mache ich das gerne. Aber die Regierung hat 19 Mitglieder, und es hängt selbstverständlich auch von den anderen ab, ob sie an so einem Dienst interessiert sind."

Die Wiesen und der Wald, in denen die Techno-Veranstaltung stattgefunden hat - insgesamt handelte sich um eine Fläche von über 100 Hektar - wurden am vergangenen Wochenende gereinigt. Die letzen Aufräumarbeiten haben der örtliche Jägerverein sowie Freiwillige erledigt. In Zukunft könnten Techno-Liebhaber auch auf militärischen Gebieten ihre Veranstaltungen abhalten, sagte Verteidigungsminister Karel Kühnl der Tageszeitung Pravo.