Neben dem Thema der Terroranschläge in der Londoner U-Bahn, das tagelang auch in den tschechischen Medien Schlagzeilen machte, brachte die eben ausgelaufene Woche auch viele Ereignisse innenpolitischen Charakters mit sich. Allen voran war es die Anfang der Woche veröffentlichte Nachricht, die sich unverzüglich als Initialzündung eines Streits zwischen Premierminister Jiri Paroubek und Staatspräsident Vaclav Klaus erwies. Es hieß, Paroubek wolle seinem Kabinett in den kommenden Wochen eine Versöhnungsgeste gegenüber sudetendeutschen Antifaschisten vorschlagen.
London (Foto: CTK)
Neben dem Thema der Terroranschläge in der Londoner U-Bahn, das tagelang auch in den tschechischen Medien Schlagzeilen machte, brachte die eben ausgelaufene Woche auch viele Ereignisse innenpolitischen Charakters mit sich. Allen voran war es die Anfang der Woche veröffentlichte Nachricht, die sich unverzüglich als Initialzündung eines Streits zwischen Premierminister Jiri Paroubek und Staatspräsident Vaclav Klaus erwies. Es hieß, Paroubek wolle seinem Kabinett in den kommenden Wochen eine Versöhnungsgeste gegenüber sudetendeutschen Antifaschisten vorschlagen. In der Mittwochausgabe der Tageszeitung Mlada fronta Dnes gab es die erste Reaktion des Staatsoberhauptes zu lesen: Die erwogene Geste sei "außergewöhnlich gefährlich und überschreite das Mandat" des Kabinetts, monierte Klaus. Damit hat der Schlagabtausch erst begonnen. Die mögliche Versöhnungsgeste, über die Premier Paroubek am Donnerstag wie geplant in Wien sprach, wurde von seinem Amtskollegen Wolfgang Schüssel positiv bewertet. Ihm sei es wichtig, so Schüssel, dass zum ersten Mal gegenüber der deutschen Minderheit in der Tschechoslowakei keine Kollektivschuld ausgesprochen werde. Immerhin, Paroubek reagierte auch in Wien erneut auf die Einstellung des tschechischen Präsidenten zu diesem kontroversen Thema: Klaus befinde sich mit seiner Ablehnung "in sonderbarer Gesellschaft" mit der Sudetendeutschen Landsmannschaft, und dies sei, so der Premier wörtlich, "keine vornehme Gesellschaft". In der emotionsgeladenen Quasi-Debatte war kein Wort über die Form der möglichen Versöhnungsgeste gefallen.
Der tschechische Premierminister Jirí Paroubek und der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel (Foto: Gerald Schubert)
Erst am Freitag zitierte die österreichische Nachrichtenagentur APA den tschechischen Regierungschef: Paroubek habe über eine moralische Anerkennung der ehemaligen sudetendeutschen Antifaschisten gesprochen. Dabei soll es sich um etwa 200 Personen handeln, die noch am Leben sind. Das bestätigte auch Jan Kren, Historiker und Experte für tschechisch-deutsche Beziehungen, gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.
Probleme hatten in dieser Woche auch andere Kabinettsmitglieder. Bereits im Vorfeld der nach Brüssel einberufenen Sondertagung der Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsländer, haben die tschechischen Ressortchefs Pavel Nemec und Frantisek Bublan deklariert, am Mittwoch lieber an einer wichtigen Regierungssitzung in Prag teilzunehmen. Damit haben sich beide Minister scharfe Kritik vor allem bei der Opposition und nicht zuletzt auch bei den Medien eingehandelt. In Prag jedoch sagte Bublan, nach den jüngsten Terroranschlägen in London erwäge er eine polizeiliche Vollmacht zur Blockade von Mobilfunksignalen. Damit solle potentiellen Terroristen ein Fernzünden von Bomben per Handy erschwert werden. Minister Bublan hat aber nicht gesagt, dass er dafür genauso wie andere interessierte EU-Länder ein "Ja" aus Brüssel brauchen wird.
