Tschechischer Regierungschef Paroubek in Wien

Ministerpräsident Jirí Paroubek ist am Donnerstag zu einem eintägigen offiziellen Besuch nach Wien gereist. Im Vorfeld wurde in Tschechien vielfach darüber spekuliert, ob der tschechische Regierungschef in Österreich auch über eine Versöhnungsgeste Tschechiens gegenüber sudetendeutschen Widerstandskämpfern sprechen wird. Mehr dazu jetzt direkt aus Wien von unserem Kollegen Gerald Schubert:

Ministerpräsident Jirí Paroubek und Kanzler Wolfgang Schüssel (Foto: CTK)

"Gleich in zwei österreichischen Tageszeitungen wurden am Donnerstag Interviews mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek veröffentlicht. Anlass ist natürlich der offizielle Besuch Paroubeks in Wien. Doch auch inhaltlich gibt es einen gemeinsamen Aufhänger, nämlich den Vorstoß des tschechischen Premiers, der sich Anfang der Woche für eine Geste gegenüber sudetendeutschen Antifaschisten ausgesprochen hatte. Das Thema stößt also auch auf österreichischer Seite auf reges Interesse und war somit auch einer der Schwerpunkte bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Unterredung beider Regierungschefs im Wiener Kanzleramt.

Über die konkrete Form einer solchen Geste wollte Paroubek noch nichts sagen, sein Vorhaben müsse er erst noch mit der Regierung konsultieren. Es sei ihm aber darum gegangen, die Reaktionen der tschechischen Parteien auszuloten. Und wie sich gezeigt habe, so Paroubek, stehen alle maßgeblichen politischen Gruppierungen in Tschechien einer solchen Geste positiv gegenüber - mit Ausnahme der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei und ihres Ehrenvorsitzenden, Präsident Vaclav Klaus. Diese hätten sich mit ihrer Haltung in seltsame Gesellschaft begeben, sagte Paroubek in Anspielung auf die Sudetendeutsche Landsmannschaft Österreichs, die Paroubeks Vorschlag als 'diplomatischen Trick' bezeichnet hatte.

Auf die negativen Reaktionen in- und außerhalb Tschechiens reagierte auch der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel. Diese würden zeigen, wie schwierig die Debatten über vergangenes Unrecht heute noch wären, aber auch, wie wichtig gerade deshalb positive Vorstöße von Einzelnen sind.

Bei einem anderen, sehr gegenwärtigen Thema in den tschechisch-österreichischen Beziehungen scheint es hingegen kaum Bewegung zu geben: Nämlich bei den Übergangsfristen, mit denen auch Österreich seinen Arbeitsmarkt vor einem allzu raschen Zustrom aus den neuen EU-Mitgliedsländern, also auch aus Tschechien, schützt. Die Situation auf dem österreichischen Arbeitsmarkt sei angespannt, die bis zu siebenjährigen Fristen seien sinnvoll, so Schüssel.

Ebenfalls nach Wien gekommen ist der tschechische Innenminister Frantisek Bublan. Mit seiner österreichischen Amtskollegin Liese Prokop unterzeichnete er im Bundeskanzleramt feierlich ein Abkommen über Polizeizusammenarbeit. Dadurch soll ein direkter Kontakt zwischen Polizeieinheiten beider Länder ermöglicht werden, die auch gemeinsame Streifen bilden sowie flüchtige Straftäter zu beiden Seiten der Grenze verfolgen können.

Mehr über den Besuch des tschechischen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek in Wien gibt es im Tagesecho am Freitag."