CzechTek spaltet die Politik und die Nation

Liebhaber der Techno-Musik sind normalerweise eine Randgruppe in der Gesellschaft. Im Moment ist dies aber anders! Noch nie haben sich so viele Tschechen mit Techno-Musik beschäftigt wie in den letzten Tagen. Denn es geht nicht mehr nur um Musik, zur Diskussion stehen die Menschenrechte und die Kompetenzen der Politik. Der Auslöser war der Polizeieinsatz bei der Techno-Party CzechTek bei der westböhmischen Stadt Tachov am vergangenen Wochenende. Bára Procházková verfolgte die Diskussion:

Innenminister Frantisek Bublan (Foto: CTK)

War nun der Polizeieingriff gegen die Teilnehmer der Techno-Party rechtmäßig oder doch zu gewalttätig und welches der vorgebrachten Argumente beruht auf der Wahrheit? Die tschechischen Politiker spalten sich in zwei Lager, die Bevölkerung trifft sich bei Demonstrationen und die Menschenrechtler diskutieren. Die beiden Buhmänner sind Ministerpräsident Jiri Paroubek (CSSD) und Innenminister Frantisek Bublan (parteilos), die den Eingriff gegen die jugendlichen Raver zugelassen haben. Sie sollten aus der Situation politische Verantwortung ziehen, sagte der Senatsvorsitzende Premysl Sobotka (ODS). Innenminister Bublan verteidigt nach wie vor die Angemessenheit der Eingriffe und hält der Kritik entgegen:

"Wir können dem deutschen Beispiel folgen und ein spezielles Gesetz verabschieden oder wir können uns nach dem Vorbild Frankreichs oder Großbritanniens verhalten und dementsprechend vorschreiben, dass Techno-Partys nicht mehr unter freiem Himmel stattfinden, sondern nur in dazu ausgewiesenen Stadien oder Hallen. Oder wir könnten die Kompetenzen der Gemeinden stärken. Die Gemeinden könnten also selber entscheiden, ob sie auf ihrem Gebiet so eine Veranstaltung haben wollen oder nicht. Denn die Bürger betrifft dies am meisten."

Während der Innenminister über eine Veränderung der Legislative nachdenkt, bleiben andere Politiker noch einen Schritt zurück und verlangen erstmal gründliche Ermittlungen über die Geschehnisse. So auch der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit, Jan Vidim (ODS):

"Der Eingriff hätte gar nicht passieren müssen. Und wenn er schon passieren musste, dann sollte er angemessen sein. Hier geht es vor allem um die Frage der Angemessenheit. Es ist unumstritten, dass einige Teilnehmer der Veranstaltung das Privateigentum von Eigentümern der anliegenden Gründstücke verletzt haben. Auf der anderen Seite kann man nicht so vorgehen, wie es die Polizei getan hat."

Foto: CTK

Ministerpräsident Paroubek ließ verlauten, dass die Techno-Liebhaber keine tanzenden Kinder seien, sondern teilweise gefährliche Menschen mit anarchistischen Tendenzen. Die Polizei habe die Umgebung der Techno-Party geschützt, damit sei gezeigt worden, dass Tschechien ein geregeltes und demokratisches Land sei. Stanislav Penc aus dem Bürgerverein "Dokumentationsstelle für Menschenrechte" warnt diesbezüglich, dass Gewalt und Verbote gegen die Techno-Subkultur in Bürgerungehorsam übergehen könnten. Penc weiter:

"Falls der Ministerpräsident sagt, es sei nötig, den Teilnehmern einer Tanzveranstaltung gegenüber hart einzugreifen, dann ist dies ein Beispiel für nichtdemokratisches Denken und für die Verletzung von Kompetenzen. Denn der Ministerpräsident ist nicht dazu da, die Eingriffe des Innenministers oder des Polizeipräsidiums zu billigen. Aus unserer Sicht ist das ein Überschreiten seiner Kompetenzen."

Die Diskussion um den Polizeieingriff bei CzechTek geht weiter. Es sei vorzeitig, die Polizei ohne gründliche Ermittlungen zu verurteilen, auch wenn sie zweifelsohne ungeschickt vorgegangen sei, meint ein Kommentator der Tageszeitung Mlada fronta Dnes. Ungeschickt sei auch die Argumentation von Innenminister Bublan, die auf Aussagen basiere, die gleich von anderen zuständigen Verwaltungsstellen dementiert wurden.