Wochenschau

Die vergangene Woche stand im Zeichen von Nachklängen des Polizeieinsatzes bei der Techno-Party CzechTek sowie von Diskussionen über die Neubesetzung von zwei Posten: des Kulturministers und des Polizeipräsidenten. Die Wochenschau hat für Sie Bara Prochazkova vorbereitet:

Ermittlungen wegen Polizeieingriffes bei CzechTek aufgenommen

Vaclac Klaus und Frantisek Bublan (Foto: CTK)

Zwei Wochen ist es mittlerweile her, dass die tschechische Polizei bei der Techno-Party CzechTek im westböhmischen Bezirk Tachov eingeschritten ist. Der Grund nach Angaben der Polizeisprecherin: Die Techno-Liebhaber haben sich widerrechtlich auf Grundstücken befunden, deren Eigentümer eine Strafanzeige aufgegeben haben. Präsident Vaclav Klaus hat am Montag Innenminister Frantisek Bublan empfangen, um mit ihm über den Polizeieinsatz zu sprechen. Klaus hatte das Vorgehen der Polizei als "groben Fehler" bezeichnet; Bublan sowie Ministerpräsident Jiri Paroubek verteidigen demgegenüber den Eingriff als angemessen. Sowohl Befürworter als auch Kritiker des Polizeieinsatzes gegen Teilnehmer der Technoparty haben Unterschriftenlisten angelegt, die Geschehnisse bei CzechTek spalten die tschechische Gesellschaft in zwei Hälften. Nach den Ergebnissen einer vom Meinungsforschungsinstitut STEM am Mittwoch veröffentlichten Umfrage halten 50,3 Prozent der Befragten den Polizeieinsatz für gerechtfertigt, die andere Hälfte - genau 49,7 Prozent - meint, die Reaktionen der Polizeibeamten seien überzogen gewesen. Die Demonstrationen gegen den Einsatz dauerten die ganze Woche über an. Am Mittwoch hat ein Untersuchungsausschuss des Innenministeriums begonnen, vier Polizeibeamte zu vernehmen, die einen Teilnehmer der Techno-Party geschlagen und getreten hatten und dabei gefilmt wurden. Der Untersuchungsausschuss ermittelt noch in zwei anderen Fällen von Verfehlungen der Polizeibeamten bei der Techno-Party CzechTek, bei der rund hundert Personen verletzt wurden.

Jiri Srstka (Foto: CTK)

Künstler engagieren sich bei der Wahl des neuen Kulturministers

Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek traf am Mittwoch mit mehreren Künstlern zusammen, die ihm zuvor in einem offenen Brief ihre Hilfe bei der Auswahl eines Nachfolgers für den kürzlich verstorbenen Kulturminister Pavel Dostal angeboten hatten. Paroubek stellte bereits am Montag zwei mögliche Kandidaten für den Posten vor, den Leiter des tschechischen EXPO-Pavillons Vladimir Darjanin und den Schauspieler Vitezslav Jandak. Die Künstler bewerten die Gesprächsbereitschaft des Premierministers positiv, mit seiner Auswahl waren sie jedoch nicht zufrieden. Nach dem Treffen mit den Künstlern gab Paroubek bekannt, dass er die Kandidatenliste noch um den ehemaligen Direktor des Nationaltheaters Jiri Srstka erweitern würde. Der neue Kulturminister solle kein Politiker sein, sondern ein `Kenner der Kulturbranche`, dennoch müsse er sich in der Verwaltung auskennen und der Sozialdemokratie nahe stehen, sagte Paroubek.

Vizechef Husak heißester Kandidat für Posten des Polizeipräsidenten

Vladislav Husak (Foto: CTK)

Der aussichtsreichste Kandidat für den Posten des neuen tschechischen Polizeipräsidenten, der am 15. August das Amt übernehmen soll, ist nach Angaben des Prager Innenministeriums vom Mittwoch der jetzige Vize-Polizeipräsident für die uniformierte Polizei, Vladislav Husak. Der bisherige Polizeipräsident Jiri Kolar ist am 22. Juni wegen des Skandals rund um die Flucht des Unternehmers Radovan Krejcir zurückgetreten, der wegen der geplanten Ermordung eines Zollbeamten und wegen der Vorbereitung eines Betrugs verfolgt wird. Innenminister Frantisek Bublan habe dem zurückgetretenen Polizeipräsidenten einen Posten in der tschechischen Diplomatie angeboten. Er könne die Position eines Offiziers in der tschechischen Botschaft in Bratislava übernehmen, hieß es aus dem Innenministerium. Einige Oppositionspolitiker kritisieren die Entscheidung des Innenministers.

Fall Krejcir: Innenministerium schlägt Anklage gegen einen Polizisten vor

Im Zusammenhang mit der spektakulären Flucht von Radovan Krejcir hat das tschechische Innenministerium am Dienstag der Staatsanwaltschaft empfohlen, Ermittlungen gegen einen Polizisten einzuleiten. Während einer Hausdurchsuchung in seiner Luxusvilla konnte Krejcir Mitte Juni flüchten, die Behörden fahnden seither erfolglos nach ihm. Laut Auskunft aus dem Innenministerium soll ein Polizist, der bei der Hausdurchsuchung dabei war, nun wegen fahrlässiger Behinderung einer Amtshandlung angeklagt werden.

Arbeitslosenquote steigt leicht auf 8,8 Prozent

Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist im vergangenen Monat leicht auf 8,8 Prozent gestiegen. Rund eine halbe Million Menschen waren am 31. Juli als arbeitslos registriert, teilte am Montag das Arbeitsministerium in Prag mit. Das sind rund 10.600 Personen oder 0,2 Prozentpunkte mehr als zum Ende des Vormonats. Die niedrigste Arbeitslosigkeit verzeichnete ein weiteres Mal die Hauptstadt Prag mit rund drei Prozent; im strukturschwachen Grenzgebiet zu Deutschland hingegen blieb der Wert bei 20 Prozent. Ein Wirtschaftswissenschaftler begründete die Steigerung vor allem mit der Zahl der Schulabgänger.

Mirek Topolanek

ODS-Chef Topolanek nach Treffen mit Rechtsextremen in der Kritik

Wegen eines offiziellen Treffens mit Vertretern einer rechtsextremen Partei ist der tschechische Oppositionsführer, ODS-Chef Mirek Topolanek, in die Kritik geraten. Der Konservative hatte die Vorsitzende der außerparlamentarischen "Nationalen Partei" (NS) in seinem Büro empfangen, um über eine Zusammenarbeit zu sprechen. Vertreter anderer Parteien bezeichneten am Donnerstag das Treffen mit der offen deutschfeindlichen Gruppierung als "nicht nachvollziehbar". Topolanek mache die "rechte Gefahr" salonfähig, kritisierte ein Sprecher der regierenden Sozialdemokraten (CSSD). Topolanek sagte hingegen, es sei für ihn "ein Treffen wie viele andere" gewesen.

Tschechische Zulieferfirma in die VW-Korruptionsaffäre verwickelt

Volkswagen - das Auto

Der Rechtsanwalt der deutschen Automobilfirma Volkswagen hat am Mittwoch die entlassenen VW-Personalchefs Helmut Schuster und Klaus-Joachim Gebauer beschuldigt, Bestechungsgelder auch von Lieferanten in der Tschechischen Republik genommen zu haben. Der Name der tschechischen Firma, die in die Korruptionsaffäre verwickelt sein soll, sei bei der Gerichtsverhandlung nicht genannt worden, schreibt die Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" in ihrer Donnerstagausgabe. Beide Manager hatte der Autohersteller vor kurzem beschuldigt, Bestechungsgelder genommen und verteilt und damit die Firma geschädigt zu haben. Gebauer solle Bestechungsgelder von der tschechischen Firma genommen und seine Fahrkosten verdoppelt haben, behauptete der Leiter der juristischen Abteilung bei VW, Michael Ganninger.