Wochenschau

Diskussion um die Zukunft der EU-Verfassung geht weiter

In Tschechien wird weiter über das Schicksal der EU-Verfassung diskutiert. Am vergangenen Samstag sind die Spitzen der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und Liberalen (US-DEU) zu Beratungen über das weitere Vorgehen zusammengetroffen. Premierminister Jiri Paroubek favorisierte dabei eine Volksabstimmung um die Jahreswende 2006 / 2007. Die tschechische Regierung hat im Parlament allerdings keine Verfassungsmehrheit. Die oppositionellen Bürgerdemokraten sprachen sich erneut gegen ein Referendum aus. Einem entsprechenden Gesetz würde die Partei im Parlament nicht zustimmen, sagte ODS-Chef Mirek Topolanek am Sonntag in einer Fernsehdiskussion.

Der ODS-geführte Senat hat daraufhin am Donnerstag die Regierung aufgefordert, sich bei weiteren Verhandlungen über die Zukunft der EU-Verfassung zurückhaltend zu verhalten. Das Kabinett solle damit der Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden sowie der uneindeutigen Haltung in Tschechien selbst Rechnung tragen, die, so wörtlich, "kein starkes Mandat zu radikalen Haltungen" gäben.

Präsident Klaus fordert Ende der EU-Subventionen

Der ODS- Ehrenvorsitzende, Staatspräsident Vaclav Klaus, hält die weitere Ratifizierung der Verfassung nach den negativen Referenden für sinnlos. Am Dienstag meldete sich Klaus in der Tageszeitung Mlada Fronta Dnes erneut mit Kritik an der Union zu Wort. Nach dem Scheitern des jüngsten EU-Gipfels forderte er ein Ende der - so wörtlich - "nutzlosen EU-Umverteilungspolitik". "Es wäre gut, wenn alle Subventionen und Zahlungen an Brüssel und zurück vergessen würden", Das Subventionssystem der EU sei "eine enorme Verschwendung von Arbeitskraft und Geld". Die derzeitige Krise der EU sollte nach Meinung von Klaus eine Debatte anstoßen, an deren Ende ein anderer Verfassungstext steht. Der als EU-Skeptiker bekannte Klaus hatte bereits zuvor wiederholt betont, der derzeitige Entwurf beschränke die Souveränität der EU-Mitglieder und lasse einen "europäischen Super-Staat" entstehen.

Milliardär Krejcir entkommt bei Polizeizugriff - Polizeipräsident tritt zurück

Zweites großes Thema der Woche war die missglückte Festnahme des zwielichtigen Unternehmers Radovan Krejcir am Samstag. Der Milliardär, dem die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Unterschlagung in großem Umfang sowie ein geplanter Mord vorgeworfen werden, hatte wegen nachlässiger Bewachung während einer Hausdurchsuchung aus seiner Prager Villa entkommen können. Innenminister Frantisek Bublan sagte am Montag vor Journalisten, es gebe bestimmte Spuren, die davon zeugen würden, dass sich Krejcír inzwischen schon im Ausland aufhalte.

Ministerpräsident Jiri Paroubek hatte daraufhin eine strenge Bestrafung aller an der Aktion beteiligten Polizisten angekündigt. Am Mittwoch wurden der Direktor der Antikorruptionsabteilung Jiri Palka und sein Stellvertreter Josef Becvar suspendiert, sowie weitere zehn Polizisten vom dem Dienst abberufen, außerdem trat der tschechische Polizeipräsident Jiri Kolar zurück. Die tschechische Staatsanwaltschaft hat inzwischen einen internationalen Haftbefehl gegen den flüchtigen Unternehmer erlassen.

"Verband der Freiheistkämpfer" schließt Holocaust-Überlebenden Stransky wegen Deutschfreundlichkeit aus

Oldřich Stránský

Nochmals zurück zum vergangenen Wochenende. An dem wurde bekannt, dass der prominente tschechischer Holocaust-Überlebende, der 84-jährige Oldrich Stransky aus dem tschechischen "Verband der Freiheitskämpfer" ausgeschlossen worden ist. Der Grund: angeblich "zu freundschaftliche Kontakte" zu deutschen Nachkriegsvertriebenen. Stransky hatte in den vergangenen Monaten wiederholt an Diskussionen zum Thema "Aussöhnung zwischen Tschechen und Sudetendeutschen" teilgenommen. Mit solchen Menschen könne man nicht vertrauensvoll zusammenarbeiten, sagte eine Verbandssprecherin der Zeitung "Lidové noviny". Stransky, der vier Jahre im KZ verbracht hatte, gilt als einer der renommiertesten Kämpfer für eine Aussöhnung zwischen Tschechen und Deutschen.

Premierminister Paroubek reist nach Japan und China

Am Dienstag ist der tschechische Premierminister Jiri Paroubek zu einem achttägigen Besuch nach Japan und China aufgebrochen. Dabei traf er u.a. am Donnerstag mit dem japanischen Kaiser Akihito zusammen. Der ursprünglich bis Samstag geplante Aufenthalt in Japan war um einen Tag verkürzt worden, da sich kurzfristig die Möglichkeit für ein Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao ergeben hatte. Es wäre ein Fehler, die Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem zweitmächtigsten Mann der Welt nicht auszunutzen, sagte Paroubek und erklärte, auch das Thema Menschenrechte ansprechen zu wollen.

Neues Punktesystem für tschechische Autofahrer

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch bei seiner Sitzung die Einführung eines Punktesystems für Verkehrssünder beschlossen. Ab Mitte nächsten Jahres wird jedes Verkehrsdelikt mit einer bestimmten Punktezahl bewertet, wenn der Autofahrer zwölf Punkte auf dem Konto hat, wird sein Führerschein für ein Jahr eingezogen. Ein ähnliches System galt in der Tschechoslowakei bereits in den 50er Jahren. Die Regierung will damit dazu beitragen, die Zahl von jährlich 1300 Verkehrstoten innerhalb von fünf Jahren auf die Hälfte zu reduzieren.

Leichter Bevölkerungsanstieg vor allem durch Zuzug von Ausländern

Im ersten Quartal dieses Jahres hat sich die Bevölkerungszahl in Tschechien um etwa 3000 Personen erhöht. Das gab das Tschechische Statistische Amt am Donnerstag bekannt. Demzufolge hatte Tschechien zum 31. März 10 223 713 Einwohner. Der Anstieg geht vor allem auf den Zuzug von Ausländern zurück. Allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2005 sind über 8000 Neuankömmlinge von tschechischen Behörden registriert worden.

CSSD-Kreisverband verhängt Parteiausschluss gegen Parlamentsabgeordneten

Der sozialdemokratische Abgeordnete und Vorsitzende des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses Josef Hojdar ist am Donnerstag auf Beschluss einer außerordentlichen Kreisversammlung in Most / Brüx aus der CSSD ausgeschlossen worden. Grund waren Verstöße gegen das Parteistatut bei der Wahl zum Vorsitz des örtlichen Parteiverbandes. Parteichef Stanislav Gross erklärte, dass er die Entscheidung akzeptiere, sie aber nicht für glücklich halte. Die Regierungskoalition unter Führung der Sozialdemokraten verfügt im Parlament nur über eine Stimme Mehrheit. Hojdar, der gegen die Entscheidung Berufung einlegen will, hat angekündigt, die Koalition auch weiterhin zu unterstützen.