Der blutige Polizeieinsatz bei einer Technoparty in Westböhmen, der am vergangenen Wochenende mehr als 100 Verletzte gefordert hat, weitet sich zunehmend zu einer innenpolitischen Krise aus. Silja Schultheis fasst die jüngsten Ereignisse zusammen.
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Der Polizeieinsatz vom vergangenen Wochenende lässt weder der tschechischen Öffentlichkeit noch den politischen Parteien Ruhe. Am Mittwoch versammelten sich auf dem Prager Letna-Plateau wieder mehrere Tausend Menschen und demonstrierten gegen das Vorgehen der Polizei. Regierungschef Jiri Paroubek kehrte aus seinem Österreich-Urlaub zurück, um sich zuhause als Krisenmanager zu versuchen. Paroubek stellte sich hinter seinen Innenminister Frantisek Bublan und verteidigte das Vorgehen der Polizei. Justizminister Pavel Nemec beauftragte am Mittwoch die Pilsener Staatsanwaltschaft mit der Untersuchung der Umstände des Polizeieinsatzes und appellierte an alle politischen Parteien, die entstandene Krise nicht innenpolitisch zu missbrauchen. Damit dürfte er die öffentliche Meinung ganz gut getroffen haben. Vertreter der Demonstranten sagten am Mittwoch, ihnen gehe es um eine rechtstaatliche Aufklärung der Vorfälle und nicht um eine politische Demonstration gegen irgendeine Partei. Am Donnerstag wollte sich der Senat, die obere Parlamentskammer Tschechiens, mit den Vorfällen befassen. Der christdemokratische Senator Pavel Janata dazu:
"Ich rechne damit, dass uns der Herr Innenminister den genauen Verlauf des Polizeieinsatzes schildert. Ich denke, es ist wichtig, dass der gesamte Einsatz sorgfältig analysiert wird, seine Berechtigung und Angemessenheit. Denn das sind genau die Dinge, die jetzt hier bei uns im Lande die Gemüter erregen."
Die Teilnehmer der aufgelösten Technoparty begannen derweil am Donnerstag die Wiese zu reinigen, auf der am Wochenende die Veranstaltung von der Polizei aufgelöst worden war. Nach Aussage von Ministerpräsident Jiri Paroubek haben die Raver dort Schäden in Höhe von umgerechnet bis zu 3300 Euro verursacht.
