Ex-Präsident Havel vermittelt bei CzechTek

In Tschechien dauern die Proteste gegen den Polizeieingriff vom vergangenen Wochenende während der Techno-Party CzechTek in der Nähe des westböhmischen Tachov an. Politiker diskutieren mit den Vertretern der Party-Teilnehmer über die Angemessenheit des Eingriffes, die Bevölkerung verlangt eine Erklärung. In der Nacht zu Mittwoch haben sich rund mehrere hundert Raver in Prag getroffen und vor dem Studentenwohnheim in Strahov eine Techno-Party gefeiert. Die Polizei ist diesmal nicht eingeschritten, obwohl sich die Anwohner wegen der Ruhestörung beschwert haben. Die aktuelle Entwicklung um CzechTek fasst Bára Procházková zusammen:

Vaclav Havel bei der Demonstration vor dem Innenministerium (Foto: CTK)

Die Geschehnisse um CzechTek ziehen immer weitere Kreise. Inzwischen hat der ehemalige Präsident Vaclav Havel angeboten, zwischen Ministerpräsident und Innenminister auf der einen Seite und den Vertretern der Party-Teilnehmer auf der anderen Seite zu vermitteln. Ein klärendes Treffen scheint nach Angaben von Havel möglich zu sein, die Politiker müssten aber einige von ihren Aussagen neu bewerten, ließen die Vertreter der Techno-Teilnehmer verlauten. Die Geschehnisse um CzechTek reichen auch immer tiefer in die tschechische Politik. Denn der Polizeieinsatz bei der Techno-Party vertieft auch den Dauerkonflikt zwischen Staatspräsident Vaclav Klaus und Ministerpräsident Jiri Paroubek. Während nach Paroubek der Eingriff notwendig war und nur die Frage der Angemessenheit offen bliebe, hält Klaus die Reaktion der Polizei für zu aggressiv. Paroubek erwiderte im privaten Fernsehssender TV NOVA am Dienstag:

"Der Präsident bemerkt meine wachsende Popularität bei der Bevölkerung. Und der Präsident tritt immer stärker als der Ehrenvorsitzende der Bürgerdemokraten ODS auf."

Klaus wies jedoch diese Vorwürfe mit den Worten seines Sprechers Petr Hajek entscheidend zurück:

"Solches Vorgehen ist dem Staatspräsidenten ganz fremd, der Präsident hat nur einen Wunsch, nämlich dass die Verfassungsrepräsentanten im Interesse der ganzen Republik zusammenarbeiten."

Vaclav Havel bei der Demonstration vor dem Innenministerium (Foto: CTK)

Die oppositionelle ODS, die den Polizeieingriff stark kritisiert, verlangt dagegen ein klärendes Gespräch zwischen dem Präsidenten und den drei regierenden Parteien. Weiterhin soll nach der Meinung der Bürgerdemokraten eine Ermittlungskommission aufgestellt werden, die die Angemessenheit des Eingriffes und die Verantwortung der regierenden Politiker bewerten soll. Die Techno-Liebhaber haben inzwischen auch Gehör im Senat gefunden, der Senatsausschuss für Menschenrechte wird am Mittwoch ihre Vertreter empfangen.

Der Polizeieingriff bei der Techno-Party hat eine ganze Reihe von Demonstrationen hervorgerufen. In Prag, Brünn, Pilsen sowie Ostrau haben am Dienstag Tausende Menschen protestiert. Nach den Worten des Organisators David Cermak verlangen die Demonstranten eine gründliche Ermittlung des Polizeieingriffes, bei dem rund hundert Menschen verletzt wurden:

"Die Demonstrationen werden andauern bis die Situation gelöst und geklärt wird. Die Hilfe der Politiker ist sehr interessant, es geht vor allem darum, die Beweise an die richtigen Stellen zu geben. Ich möchte betonen, dass der ganze Vorfall nicht politisiert werden sollte. Es handelt sich ausschließlich um eine rechtliche Angelegenheit, nicht um einen politischen Angriff gegen irgendeine der Seiten."

Im Zusammenhang mit den Ereignissen bei CzechTek hat die slowakische Polizei die Grenzkontrollen verschärft, denn genauso wie im vergangenem Jahr solle eine ähnliche Veranstaltung auch dort vorbereitet werden, gab das slowakische Innenministerium bekannt.