Paroubek will David Rath als neuen Gesundheitsminister

Neuer tschechischer Gesundheitsminister, bereits der dreizehnte seit der politischen Wende von 1989, soll nach Ansicht von Ministerpräsident Jiri Paroubek der Präsident der Tschechischen Ärztekammer, David Rath, werden. Paroubek schlug ihn am Donnerstag Staatspräsident Vaclav Klaus als Nachfolger für die vor einer Woche überraschend abberufene Ressortleiterin Milada Emmerova vor. Rath wäre der sechste parteilose Minister im Kabinett Paroubek. Silja Schultheis berichtet.

Jiri Paroubek und David Rath (Foto: CTK)

Vor allem die finanzielle Stabilisierung des Gesundheitsressorts ist es, die Ministerpräsident Jiri Paroubek vom neuen Minister erwartet. Allen voran die Sanierung der größten Krankenversicherung des Landes, der hoch verschuldeten Allgemeinen Krankenversicherung (VZP). Für David Rath eine durchaus willkommene Aufgabe, zieht sich doch die Kritik an den Krankenversicherungen und namentlich an der VZP wie ein roter Faden durch die gesamte Karriere Raths als Gewerkschafter und Präsident der Ärztekammer. Die Sanierung der VZP, die seiner Meinung nach die Hauptschuld an der Finanzkrise im Ressort trägt, erklärte Rath daher auch zu seinen ersten Schritten als Minister:

"Das muss beim gegenwärtigen Management anfangen, es muss eine Art Krisenverwaltung eingesetzt werden, um die Institution binnen einiger Monate finanziell zu sanieren. Der zweite Schritt wird sein, etwas Ähnliches mit den Fakultätskliniken zu machen; ihr Haushalt muss einer öffentlichen Kontrolle unterzogen werden. Und gleichzeitig sollten wir ein System von Qualitätskontrollen im Pflegebereich einführen."

David Rath (Foto: CTK)

Weiter setzt sich Rath seit Jahren für eine bessere Entlohnung der Ärzte ein, Kritiker werfen ihm vor, dass er dadurch die Ausgaben im Gesundheitssystem enorm in die Höhe treiben würde. Als Chef der Ärztegewerkschaften hatte Rath gefordert, dass das durchschnittliche Gehalt der Ärzte dreimal so hoch sein sollte wie der Durchschnittslohn in Tschechien. Ebenfalls bereits als Gewerkschaftschef setzte sich Rath dafür ein, die Selbstbeteiligung der Patienten an den Medikamenten von gegenwärtig rund neun auf 18-20 Prozent zu erhöhen.

Vorbehalte gegen Rath äußerten etwa die Christdemokraten; sie sprachen sich dagegen aus, dass Rath als Minister zugleich Präsident der Ärztekammer bleibt. Letzteren Posten hatte Rath erst am Freitag gegenüber Kritikern aus den eigenen Reihen verteidigt. Am Mittwoch kündigte er allerdings an, er sei bereit, vorübergehend auf den Vorsitz der Ärztekammer zu verzichten, wenn ihm der Ministerposten angetragen werden sollte. Gegenüber dem privaten Radiosender Impuls bestätigte Rath am Donnerstag, dass er sein Amt in der Ärztekammer binnen weniger Tage für die Dauer seiner Amtsperiode als Minister niederlegen könnte.

Wenig erfreut über die Nominierung Raths sind die praktischen Ärzte, die unlängst einen Warnstreik gegen die Politik des Gesundheitsministeriums veranstaltet hatten. Rückendeckung erhält Rath hingegen von den Krankenhäusern.