Gewerkschaften kündigen massenhafte Protestkundgebungen gegen Finanzreform an

In immer kleineren Abständen bringen die tschechischen Gewerkschaften ihren Unmut über die von der Regierung geplante Finanzreform zum Ausdruck. Für September sind massenhafte Streiks vorgesehen - für die bislang eher "braven" Gewerkschafter hierzulande ein recht extremer Schritt. Silja Schultheis fasst die jüngsten Entwicklungen zusammen.

Gewerkschaften kündigen massenhafte Protestkundgebungen gegen Finanzreform an

Böhmisch-mährische Gewerkschaftskonföderation

Bis hin zum Generalstreik sei man bereit zu gehen, sollte die Regierung die geplante Finanzreform in ihrer jetzigen Gestalt nicht überdenken. Dies verkündete am Montag der Vorsitzende der Assoziation unabhängiger Gewerkschaften (ASO), des zweitgrößten tschechischen Gewerkschaftsverbundes, Bohumir Dufek. Er zeigte sich zuversichtlich, dass ein solcher Streik von den Gewerkschaftern ausreichend unterstützt werde und erfolgreich sei.

Auch die größte Gewerkschaftszentrale hierzulande, die Böhmisch-mährische Gewerkschaftskonföderation, beriet am Montag über weitere Protestschritte gegen die Finanzreform und einigte sich auf einige Verbesserungsvorschläge, die jetzt dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden sollen. Der Vorsitzende der Konföderation, Milan Stech, rechnet dabei mit einer großen Zustimmung seitens der Parlamentarier.

Frantisek Dobsik (Foto: CTK)

Neben dem für den 13. September geplanten Streik der Gewerkschaftskonföderation haben die Schulgewerkschaften bereits für den 1. September - Schuljahresbeginn - einen eintägigen Warnstreik angekündigt, mit dem sie ihren Protest gegen zu niedrige Löhne im Schulwesen zum Ausdruck bringen wollen. Die Gewerkschaftskonföderation unter Milan Stech unterstützte dieses Vorhaben am Montag ausdrücklich. Unterdes betonte der Vorsitzende des Schulgewerkschaftsverbandes, Frantisek Dobsik, dass es sich bei dem Streik lediglich um einen Warnstreik handele, mit dem man die Bereitschaft zu weiteren Protesten signalisieren wolle:

"Wir wollen mit dem Warnstreik an die Regierung appellieren, dass sie bei ihren weiteren Entscheidungen über die Finanzierung des neuen Gehaltssystems unsere berechtigten Forderungen berücksichtigt. Wenn die Regierung darauf weiter ablehnend reagiert, sind wir bereit, weitere Protestaktionen zu organisieren und uns z.B. massenhaft der Demonstration anzuschließen, die am 13. September die Böhmisch-mährische Gewerkschaftskonföderation veranstaltet."

Zu den Forderungen der Schulgewerkschaften zählen u.a. die Beibehaltung des 13. und 14. Monatsgehalts in seiner jetzigen Form sowie eine Erhöhung der Investitionen in das Schulwesen um ca. 310 Millionen Euro im kommenden Jahr.