Gewerkschafter kritisieren die Finanzreform
Das Kabinett von Premierminister Vladimír Spidla billigte am Mittwochabend den Entwurf zum tschechischen Staatshaushalt des Jahres 2004 mit einem um drei Mrd. Kronen (ca. 100 Mio. Euro) niedrigeren Defizit, als es ursprünglich vorgesehen wurde. Die Opposition sowie die Gewerkschaften kritisieren den Regierungsentwurf. Martina Schneibergova fasst zusammen.
"Es ist notwendig, offen zu sagen, dass es unmöglich ist, nachzugeben. Es ist erforderlich, den Gewerkschaftern und den Bürgern zu sagen, was für Schritte wir unternehmen, anstelle sich hinter dem Parlament und hinter politischen Institutionen zu verstecken. Als Gewerkschafter und Bürger dieses Staates müssen wir einen klaren Standpunkt beziehen. Für uns ist die Finanzreform in der jetzigen Fassung unannehmbar, aus diesem Grund bereiten wir weitere Schritte vor."
Eine Mitgliedsorganisation der Assoziation ist auch die Eisenbahngewerkschaft. Ihr Vorsitzender Jaromír Dusek meint zur Finanzreform:
"Die Reform wirkt sich auf die Bürger im allgemeinen negativ aus, aber für einige Gewerkschaftsverbände - wie die Assoziation der selbständigen Gewerkschaften - sind die Folgen wegen der Streichungen im Haushaltsentwurf noch spürbarer. Diese können einen vernichtenden Einfluss haben, und dann bleibt den Gewerkschaftern nichts anderes übrig, als für sich selbst, für das Überleben zu kämpfen."
Milan Stech, der Vorsitzende der größten Gewerkschaftszentrale, der Böhmisch-Mährischen Konföderation der Gewerkschaftsverbände (CMKOS), äußerte sich jedoch zurückhaltender:
"Über einen Generalstreik sollte man verantwortungsbewusst sprechen. Deshalb sprechen wir nicht davon. Wenn wir an einen Generalstreik denken würden, würden wir zuerst mit unseren Partnern verhandeln, denn Erklärungen über einen geplanten Generalstreik können sich nur negativ auf die Wirtschaft und die Gesellschaft auswirken."
