Die Regierung hat in der Nacht auf Donnerstag den Entwurf zum Staatshaushalt für 2011 gebilligt sowie ein Gesetzespaket, das Einsparungen bei den öffentlichen Finanzen sichern soll. Lohnkürzungen, eine Senkung der Bausparprämie, Einschränkungen der Sozialleistungen sowie strengere Regeln für die Auszahlung von Arbeitslosengeld – wenn alle Kürzungen und Gesetze durchgehen, kommen auf die Bürger starke Einschränkungen zu. Was die Regierung erst einmal ad acta gelegt hat, ist die Reform des Arbeitsrechtes, das eine weitere Flexibilisierung bringen sollte.
Petr Nečas und Radek John (Foto: ČTK)
Gegen dieses Vorhaben hatten am Dienstag 40.000 Gewerkschaftsanhänger in den Straßen Prags demonstriert. Ebenso herrscht auf Druck der Gewerkschaften noch Unklarheit über eine Lockerung der Tariftabellen. Zum Beispiel sollen Dienstjahre eine geringere Rolle spielen. Die Entscheidung über einen Kompromissvorschlag der Regierung wurde von den Gewerkschaften vertagt. Martin Komárek meint in der Zeitung Mladá fronta Dnes, die Regierung sei dennoch als Sieger hervorgegangen:
Martin Komárek (Foto: Alžběta Švarcová, www.rozhlas.cz)
„Im staatlichen Sektor muss gespart werden. (…) Der Kompromissvorschlag ist keine Niederlage der Regierung, sondern ein Sieg der Vernunft. Die Tatsache, dass die Gewerkschaften den Vorschlag nicht angenommen haben, ist ein Sieg des Übermuts ihrer Bosse. Sie haben sich aufgrund des gelungenen Streiks aufgeblasen und Macht gerochen (…). Mit solchen Gewerkschaftsführern wird die Reform sehr schwer.“
Petr Honzejk von der Wirtschaftszeitung Hospodářské noviny hingegen sieht die Regierung einknicken:
Foto: Barbora Kmentová
„Die Geschwindigkeit, mit der die Regierung von den grundlegenden Reformen des Tarifsystems einen Rückzieher gemacht und das Verbleiben beim alten System der Lohnsteigerung nach Dienstjahren abgenickt hat, legt den Verdacht nahe, dass die Regierung den ganzen Plan nicht ernst gemeint hat.“
Auch Jiří Franěk von der eher links orientierten Zeitung Právo zeigt sich von der anfänglich schneidig auftretenden Regierung irritiert:
Jaromir Drábek (Foto: ČTK)
„Die schnittigen Reformer sind eingebrochen. Das signalisiert die Meldung vom Mittwochmorgen: Der Arbeits- und Sozialminister Jaromír Drábek räumte nach Verhandlungen mit den Gewerkschaftern ein, dass sich die Tariftabellen für das kommende Jahr möglicherweise nicht ändern werden. Möglicherweise ja, möglicherweise nein. Möglicherweise wird es mit diesen Tariftabellen gar nicht so heiß, wie es aussah (…)“
