Gewerkschafter rufen zur Protestkundgebung gegen Reform öffentlicher Finanzenauf

Die von der tschechischen Regierung vorbereitete Reform der öffentlichen Finanzen wird von den hiesigen Gewerkschaftern als unakzeptabel bezeichnet. Ihren ablehnenden Standpunkt wollen sie durch eine massive Protestkundgebung am kommenden Samstag in Prag noch deutlicher zum Ausdruck bringen. Auch einen späteren Streik schließen sie nicht aus. Markéta Maurová fasst zusammen.

Gewerkschafter rufen zur Protestkundgebung gegen Reform öffentlicher Finanzenauf

Kampagne gegen die geplanten Reformen, Foto: CTK

Die Böhmisch-Mährische Konföderation der Gewerkschaftsverbände, eine Dachorganisation von 35 Organisationen mit insgesamt 830.000 Mitgliedern, hat dieser Tage Änderungsvorschläge zu gleich 11 Kernfragen der geplanten Reform auf den Tisch gelegt. Zu den wichtigsten Punkten gehören u.a. die Einbeziehung der Studienzeit in die Rentenberechnung, die Beibehaltung einer niedrigeren Altersgrenze für den Renteneintritt von Frauen mit mehreren Kindern und die ungekürzte Höhe des Krankengeldes für die ersten drei Tage der Erkrankung. Die laufenden Verhandlungen der Konföderation mit Kabinettsmitgliedern haben jedoch bislang zu keinem Kompromiss geführt.

Die Regierung sei arrogant und nicht kompromissbereit, behauptete daraufhin der Chef der Gewerkschaftskonföderation, Milan Stech. Dies sei ihm zufolge auch der Hauptgrund, warum die Gewerkschafter zu der Protestkundgebung gegen die Reform für den kommenden Samstag aufgerufen haben. Stech weist derzeit noch alle Spekulationen über einen möglichen Generalstreik zurück, er schließt jedoch nicht aus, dass weitere Proteste folgen könnten, sollte die Regierung auf die Forderungen der Gewerkschafter nicht reagieren. In Frage kämen dann auch Warnstreiks bzw. ein Generalstreik:

"Diese Wortverbindung haben wir in unserem Szenario mittlerweile entfernt. Ich muss jedoch einräumen, dass wir - sollten unsere Forderungen arrogant unter den Tisch gekehrt werden - diese Formen des Protestes nicht für ewig aus unserem Szenario streichen können. Derzeit stehen sie nicht auf dem Programm, aber ich kann auch nicht sagen, dass das nie der Fall sein wird."

Finanzminister Bohuslav Sobotka und Sozialminister Zdenek Skromach, Foto: CTK

Mit einem Generalstreik droht auch die Assoziation selbständiger Gewerkschafter, die die zweite Gewerkschaftszentrale hierzulande ist. Nachdem die Konföderation und die Assoziation ihre früheren Proteste getrennt organisiert hatten, wollen sie nun gemeinsam vorgehen. Auch wenn es zu keinem Generalstreik kommen würde, haben die Gewerkschafter vor, das Verhalten der Politiker weiterhin kritisch zu verfolgen. Milan Stech sagte dazu:

"Was wir auf jeden Fall machen werden - und wir haben keinen Grund unseren Standpunkt in dieser Sache zu ändern - ist, dass wir unsere Mitgliederbasis ständig darüber informieren werden, wie sich einzelne politische Parteien zu unseren Forderungen verhalten haben. Besonders werden wir vor jeden Wahlen, hierbei meine ich vor allem die Parlamentswahlen, darüber berichten."

Sozialminister Zdenek Skromach hat den Protest der Gewerkschafter zurückgewiesen. Die Finanzreform könne nicht nach den Vorstellungen der Gewerkschaften durchgeführt werden, reagierte er auf den von diesen ausgeübten Druck. Ihm zufolge sei die Reform sozial sensibel und sie ziehe die Standpunkte der Sozialpartner mit in Betracht. Derselben Meinung ist auch Gesundheitsministerin Marie Souckova. Sie warnte vor einer weiteren Verschuldung des Staates, die zu einem Staatsbankrott wie in Argentinien führen könnte.