Tausende protestieren in Prag gegen geplante Reformen
Tausende Demonstranten sind am Samstag in Prag zu einem Protestzug gegen geplante Änderungen an den Sozial- und Steuergesetzen aufgebrochen. Es handelte sich um den bisher größten Protest gegen die vom Kabinett geplante Reform der öffentlichen Finanzen. Markéta Maurová berichtet.
Diese und ähnliche Parolen erklangen am Samstag auf der Protestkundgebung, zu der die Gewerkschaftsverbände aufgerufen hatten. Die Teilnehmerzahl lag nach Angaben der Organisatoren bei 20 Tausend, nach Schätzungen der Nachrichtenagentur CTK zwischen 12 und 15 Tausend Leuten. Die Gewerkschafter versichern in einer gemeinsamen Erklärung, sie wollten die Lage im Lande nicht destabilisieren, sondern eine für Arbeitnehmer akzeptablere Reform durchsetzen. Trotzdem drohen sie mit einem Generalstreik, sollte die Regierung keinen Kompromiss zulassen. Gewerkschaftsboss Bohumir Dufek:
Die erste Reaktion des tschechischen Premiers Vladmir Spidla auf die Protestkundgebung hat keine größeren Zugeständnisse angedeutet. Nach einem Treffen der Koalitionspartner am Sonntag räumte er dann doch noch Raum für Verhandlungen mit den Sozialpartnern ein. Die Regierungspolitiker betonten jedoch nach ihrem Gespräch, die Reform werde nur noch minimalen, eher technischen Änderungen unterzogen, die das geplante Haushaltsdefizit nicht beeinflussen. Laut Vizepremier Petr Mares von der liberalen Freiheitsunion wird das Kabinett den Gewerkschaftern höchstens beim früheren Renteneintritt von Frauen bzw. bei der Einbeziehung der Studienzeit in die Rentenberechnung nachgeben. Premier Vladimir Spidla reagierte auf die Streik-Drohung folgendermaßen:
Am Sonntag hat auch Präsident Vaclav Klaus auf die Proteste der Gewerkschafter gegen die Finanzreform reagiert und letztere kritisiert. Die Reform bleibe auf halbem Wege stehen und könne die wirklichen Probleme des Landes im Bereich der staatlichen Finanzen, des Rentensystems und der Sozialhilfe nicht lösen, meinte das Staatsoberhaupt.
