Gewerkschaften protestieren erneut gegen Finanzreform

Gewerkschaften protestieren erneut gegen Finanzreform

In Tschechien wird gestreikt - ein keineswegs üblicher Zustand, der sich in den letzten Wochen aber wiederholt. Rund 1.500 Gewerkschafter erschienen am Montag vor dem Prager Regierungsamt, um gegen die umfassenden Einsparungen im Sozialbereich zu protestieren, die die Regierung in ihrer geplanten Finanzreform vorsieht. Ministerpräsident Spidla verteidigte das Reformpaket vor den Demonstranten mit der Erklärung, dass die Renten und Löhne der Arbeitnehmer ohne die Reformen in zehn Jahren nur noch halb so hoch ausfallen würden wie jetzt.

Eine junge Frau macht ihrem Ärger über diese Argumentation Luft:

V. Spidla verteidigte das Reformpaket vor den Demonstranten (Foto: CTK)

"Diese Dummköpfe da oben sollten abtreten, mit denen komme man zu keiner Lösung. Die hätten genug Gehalt, aber wie sollte unsereins von seinem leben? Sie würde ganz sicher weiter streiken, solange bis sich tatsächlich etwas tut und die Regierung sich das vergegenwärtigt". Die Dame fühlt sich gleich doppelt betroffen, da sowohl sie als auch ihre Mutter im Schul- bzw. Gesundheitswesen arbeiten."

Gewerkschafter vor dem Prager Regierungsamt (Foto: CTK)

Ziel der Reform ist eine Senkung des Defizits bei den öffentlichen Ausgaben auf weniger als vier Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP). Das Reformpaket sieht unter anderem eine Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Sozialhilfe vor. Außerdem sind Einsparungen bei den Gehältern in Höhe von etwa 1,5 Milliarden Euro geplant, das ist etwa ein Viertel der gesamten geplanten Einsparungen im Rahmen der Finanzreform. Grundsätzlich befürworten die Gewerkschaften eine Umstrukturierung des Lohn-Tarifsystems. Diese dürfe jedoch nicht auf Kosten der Arbeitnehmer gehen. Jiri Schlanger, Vorsitzender der Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen:

"Wir wollen, dass die Regierung nicht mehr zögert und im nächsten Jahr ein neues 16stufiges Tarifsystem für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einführt anstelle des bisherigen 12stufigen. Dieses System soll aber gerechter sein und keine Berufsgruppe soll darin benachteiligt werden."

Die Proteste vor dem Regierungsamt haben das Kabinett am Montag nicht zu einer Neuüberdenkung der Finanzreform bewegt. Jetzt bleibt abzuwarten, wie das Parlament darüber entscheiden wird.