Grenztote: Ehemaliger Grenzsoldat des Amtsmissbrauchs beschuldigt
Die tschechische Polizeibehörde zur Dokumentation und Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus (ÚDV) hat den ehemaligen Grenzsoldat Jan Muzikář des Amtsmissbrauchs beschuldigt. Dem Mann wird vorgeworfen, dass er Mitverantwortung für die Gefährdung, Verletzung und Tötung einiger Menschen trägt, die versuchten, die über die tschechoslowakische Staatsgrenze zu flüchten. Darüber informierte Anwalt Lubomír Müller am Mittwoch die Nachrichtenagentur ČTK. Muzikář drohen im Fall des Schuldzuspruchs bis zu zehn Jahre Gefängnis. Oberst Muzikář begann Müller zufolge 1955 bei den Grenzsoldaten zu arbeiten. In den Jahren 1980 bis 1989 war er Stabschef und stellvertretender Oberbefehlshaber der Verwaltung der Grenzwache. Er wurde für Verdienste um den Schutz der Staatsgrenze der Tschechoslowakei ausgezeichnet.
Der Fall von Muzikář hängt mit der Strafverfolgung der Prominenten des kommunistischen Regimes zusammen – des ehemaligen Generalsekretärs der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, Milouš Jakeš, des tschechoslowakischen kommunistischen Ex-Premiers Lubomír Štrougal, des Ex-Sekretärs des Zentralkomitees der KPTsch Jan Fojtík und der Ex-Innenminister František Kincl und Vratislav Vajnar. Die Strafverfolgung von Jakeš, Štrougal und Vajnar wurde durch ihren Tod beendet. Fojtík und Kincl können wegen einer psychischen Störung nicht strafverfolgt werden. Eine Strafanzeige wurde vor mehr als fünf Jahren von der Europäischen Plattform für Gedenken und Gewissen eingereicht. Die Plattform wirft den Männern vor, dass sie keine konkreten Maßnahmen zur Verabschiedung einer Rechtsvorschrift trafen, die den Grenzsoldaten nicht erlaubt hätte, auf die Emigranten zu schießen.
