Grüne und Klaus: Rechtsstreit wegen Wahlplakaten?
Der Spitzenkandidat der tschechischen Grünen für die Wahl zum Europaparlament, Jakub Patocka, würde sich nach eigenen Worten "sehr wünschen", mit Präsident Václav Klaus einen Rechtsstreit über die Abbildung des Staatsoberhauptes auf den Wahlplakaten der Grünen Partei zu führen. Es wäre die eine "reizende" Auseinandersetzung, man könne sich vor dem Europäischen Gerichtshof in Strassburg treffen, so Patocka. Die Plakate zeigen Klaus gemeinsam mit dem Chef der Kommunistischen Partei, Miroslav Grebenicek, und sollen darauf hinweisen, dass Klaus auch mit den Stimmen kommunistischer Parlamentarier zum Staatspräsidenten gewählt worden war. Die Präsidentschaftskanzlei will den Fall von Anwälten prüfen lassen. Umfragen zufolge könnten die tschechischen Grünen derzeit mit etwa 4,2 Prozent der Stimmen rechnen, für den Einzug ins Europaparlament muss die 5-Prozent-Hürde überschritten werden.