Haushaltsrat: Bedenken zum Etat 2025 haben sich bestätigt

Die Einwände, die der Nationale Haushaltsrat (NRR) zum tschechischen Staatsetat für 2025 geäußert hatte, haben sich dem Gremium zufolge bewahrheitet. Wie der Ratsvorsitzende Mojmír Hampl am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mitteilte, wurde das genehmigte Defizit von 241 Milliarden Kronen (9,9 Milliarden Euro) nicht eingehalten und liegt letztlich bei 250 Milliarden Kronen (10,3 Milliarden Euro).

Der Rat hatte vergangenes Jahr gewarnt, dass im Haushalt die Einnahmen aus dem Emissionshandel überbewertet, dagegen aber mehrere Ausgabenposten unterbewertet würden. Die Bilanz bestätige diese Prognose nun, konstatierte Hampl. Das Ungleichgewicht sei jedoch durch die unerwartet hohen Steuereinnahmen kompensiert worden.

Weiter hieß es aus dem Rat, dass der geplante Etat für dieses Jahr vermutlich gegen das Gesetz zur haushaltspolitischen Verantwortung verstoßen werde. Laut Finanzministerin Alena Schillerová (Partei Ano) wird das Defizit nicht unter 300 Milliarden Kronen (12,4 Milliarden Euro) liegen. Das Kabinett will am 26. Januar über seinen Entwurf abstimmen.