Industrieminister lehnt Gespräche mit der Opposition über die Zukunft der Öffentlich-rechtlichen ab
Der tschechische Industrie- und Handelsminister Karel Havlíček (Partei Ano) sieht keinen Anlass für ein außerordentliches gemeinsames Treffen mit den Spitzen der Oppositionsparteien über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (ČT) und des Tschechischen Rundfunks (ČRo). Laut Havlíček reicht es, das Thema mit üblichen Verfahren im Abgeordnetenhaus zu behandeln. Das sagte der Industrieminister in der Sonntagsdebatte des Tschechischen Fernsehens.
Die Vorsitzenden von fünf Oppositionsparteien forderten diese Woche Premier Andrej Babiš (Partei Ano) zu gemeinsamen Gesprächen auf. Ihnen zufolge sollen auch die Intendanten der beiden Institutionen und unabhängige Experten an den Verhandlungen teilnehmen. Babiš reagierte auf den Aufruf bisher nicht, Havlíček lehnte ihn am Sonntag ab. Der Vorsitzende der Bürgermeisterpartei Stan, Vít Rakušan, kritisierte diese Haltung. Er bezeichnete es als einen Ausdruck der Verachtung für das Thema sowie für öffentlich-rechtliche Medien.
Die Beschäftigten der Öffentlich-rechtlichen hatten diese Woche wegen des Entwurfs zur Abschaffung der Rundfunkgebühren gestreikt, den die Regierungsabgeordneten in die zweite Lesung schickten. Die Mitarbeiter der Öffentlich-rechtlichen wurden von vielen Studenteninitiativen unterstützt. Geplant sind weitere Proteste.