Nach 24-Stunden-Streik: Gewerkschaften von ČT und ČRo weisen Regierungspläne zurück

Die Gewerkschaftsvertreter des Tschechischen Fernsehens (ČT) und des Tschechischen Rundfunks (ČRo) sind am Montagabend mit Vertretern der Regierungskoalition zusammengekommen, um über die Finanzierungsreform der öffentlich-rechtlichen Medien zu beraten. Nach dem Treffen machten die Gewerkschafter deutlich, dass sowohl die Art der Gesetzesdebatte als auch der Inhalt der Entwürfe für sie inakzeptabel seien. Die eigentlichen Verhandlungen über das Budget sollten nach Forderung der Arbeitnehmervertreter von den Intendanten beider Medienhäuser geführt werden.

Tomio Okamura, Chef der Regierungspartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), erklärte im Anschluss, dass die Leiter von ČT und ČRo eigene Vorschläge für Kosteneinsparungen vorlegen könnten. Er betonte, er wolle die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nicht verschlechtern. Laut Okamura wird sich die Debatte über die neue Finanzierung noch mindestens sechs Monate hinziehen, da der parlamentarische Genehmigungsprozess diese Zeit beanspruchen werde.

Beschäftigte des Tschechischen Rundfunks (ČRo) und des Tschechischen Fernsehens (ČT) waren am Montag in einem 24-stündigen Warnstreik. Die Angestellten beider Medienanstalten protestierten mit dem Streik gegen den Beschluss der tschechischen Regierung, die Rundfunkgebühren abzuschaffen und die Öffentlich-Rechtlichen künftig direkt aus dem Staatshaushalt zu finanzieren. Den Plänen des Kabinetts von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) nach sollen dabei die Einnahmen beider Medienanstalten um 15 bis 20 Prozent sinken.