"Institut des nationalen Gedächtnisses" nimmt erste Hürde

Dem linken Flügel des Abgeordnetenhauses ist es am Dienstag nicht gelungen, die Schaffung eines "Institutes des nationalen Gedächtnisses" zu stoppen. Das Institut soll, ähnlich wie die deutsche Gauck-Behörde, die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit vorantreiben. Vergleichbare Einrichtungen existieren auch in Polen und der Slowakei. Sozialdemokraten und Kommunisten lehnen den Entwurf als überflüssig und kostenintensiv ab; zu einer Zurückweisung fehlte ihnen aber eine Stimme. Das Gesetz wird nun in den Ausschüssen weiter verhandelt.