Senat unterstützt Verurteilung des Kommunismus durch Europarat

Die unter kommunistischer Herrschaft verübten Verbrechen müssen verurteilt werden. Dies geht aus einer Resolution hervor, die am Mittwoch in Strassburg von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gebilligt wurde. Der Resolutionsentwurf wurde vorher vom Senat des tschechischen Parlaments unterstützt. Martina Schneibergova fasst zusammen.

In der Resolution über die "Notwendigkeit einer internationalen Verurteilung der Verbrechen der totalitären kommunistischen Regimes" heißt es, dass die Herrschaft der kommunistischen Regimes in Ost- und Mitteleuropa von einer starken Verletzung der Menschenrechte gekennzeichnet wurde. Der Zusammenbruch der totalitären Regimes führte jedoch nicht zu einer Debatte über diese Verbrechen. Aus diesem Grund hält es die Parlamentarische Versammlung für notwendig, sich diese Verbrechen bewusst zu machen, damit sie nie wieder vorkommen. In der dreistündigen Diskussion hatten vor allem die Parlamentarier aus den ehemaligen kommunistischen Ländern das Wort.

Kurz vor der Abstimmung in Straßburg wurde der Resolutionsentwurf vom Senat des tschechischen Parlaments unterstützt. Bis Montag konnten tschechische Bürger eine internationale Petition für die Verabschiedung der Resolution unterzeichnen. Die von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte initiierte Petition wurde binnen weniger Tage in Tschechien von mehr als 3000 Menschen unterzeichnet. In tschechischer Fassung erschien sie im Internet dank Jan Lokos, einem Mitarbeiter der Tageszeitung "The Epoch Times":

"Da ich mich mit einigen Kollegen mit dem Kommunismus in China beschäftige und bereits früher eine Webseite unter dem Titel ´Die Welt ohne Kommunismus´ eingerichtet habe, habe ich auch diese Petition auf unserer Webseite veröffentlicht."

Jan Lokos beteiligte sich in der letzten Zeit an der tschechischen Übersetzung des im Ausland erschienenen chinesischen Buches "Neun Kommentare zur kommunistischen Partei". Die neun Kommentare lösten bereits eine Welle von Austritten aus der Kommunistischen Partei Chinas aus und schockierten nicht nur die Chinesen in der ganzen Welt. Wie erklärt sich Jan Lokos jedoch die tolerante Haltung vieler Westeuropäer gegenüber den kommunistischen Regimes?

"Ich meine, dass dahinter vor allem Unkenntnis steht. Ich glaube, dass viele Menschen bereits irgendwelche Erfahrungen mit dem Kommunismus gemacht haben, aber sie beschäftigen sich damit nicht gründlich. Wenn sie die Möglichkeit hätten, den Kommunismus genauer kennen zu lernen, würden sie ihn verurteilen und nie mehr mit dieser Ideologie zu spielen anfangen."

In Tschechien wird jetzt möglicherweise endlich ein so genanntes "Institut für das Gedächtnis des Volkes" eingerichtet, das sich gründlicher als die bisherigen Behörden mit der Untersuchung der in der Tschechoslowakei verübten kommunistischen Verbrechen befassen würde. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde vom Senat gebilligt. Der Vizevorsitzende des Senats, Jiri Liska, der den Entwurf ausgearbeitet hat, erinnerte daran, dass es solche Institute inzwischen in Deutschland und in Polen gibt:

"Einem ähnlichen Institut in der Slowakei stehen etwa 40 Millionen Kronen für seine Tätigkeit zur Verfügung. Das tschechische Institut könnte ähnlich sein. Es würde einen Teil der Tätigkeit des Innenministeriums übernehmen."