Petition für die Verurteilung des Kommunismus durch den Europarat
Nach vorsichtigen Schätzungen - denn präzise Daten stehen nicht zur Verfügung - haben totalitäre kommunistische Regime bislang weltweit ungefähr 95 Millionen Menschen auf dem Gewissen. In diese Zahl wurden Menschen mit einberechnet, die hingerichtet wurden, die in kommunistischen Konzentrationslagern starben sowie solche, die Opfer von Deportationen und Hungersnöten wurden. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird sich am Mittwoch mit einer Resolution befassen, mit der die Verbrechen des Kommunismus verurteilt werden sollen. Mehr dazu von Martina Schneibergova.
Die eben genannten Angaben wurden aus dem ausführlichen Memorandum zitiert, das dem Resolutionsentwurf beigelegt wurde. Die Resolution trägt den Titel "Die Notwendigkeit einer internationalen Verurteilung der Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime" und stellt den bislang ersten internationalen Versuch dar, kommunistische Verbrechen beim Namen zu nennen und zu verurteilen. Grund für die Entstehung der Resolution sei es, so steht es in der Einleitung, dass das allgemeine Wissen in diesem Bereich äußerst ungenügend ist.
Die Verabschiedung der Resolution könnte noch am Mittwoch vom Senat des tschechischen Parlaments unterstützt werden. Dies wurde dem Oberhaus von dessen Menschenrechtsausschuss empfohlen. Senator Martin Mejstrik, der bereits früher einen Gesetzesentwurf zum Verbot der kommunistischen Propaganda vorgelegt hatte, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, es sei wichtig, dass sich die westlichen demokratischen Länder dessen bewusst werden, welch unmenschliches System der Kommunismus ist. Zur Unterstützung der Resolution des Europarates wurde außerdem in den vergangenen Tagen in Tschechien eine Petition initiiert, die man bis Montag unterschreiben konnte. Innerhalb der kurzen Zeit wurde sie von mehr als 3000 Menschen unterzeichnet. Unter den Signataren sind mehrere namhafte tschechische Künstler wie der Kameramann Miroslav Ondricek, der Schriftsteller Benjamin Kuras sowie einige tschechische Parlamentarier. Einer der Signatare, der Aktivist Jan Sinagl, sagte über die Resolution:
"Ich bin davon überzeugt, dass die Resolution notwendig ist. Sie hätte noch viel größere Chancen, verabschiedet zu werden, wenn man sie rechtzeitig veröffentlicht hätte. Sie ist aber leider sehr spät bekannt geworden. Ich hoffe aber dennoch, dass sich viele Abgeordnete dafür einsetzen, dass die kommunistischen Verbrechen endlich enthüllt und verurteilt werden."
Gegen die Resolution und gegen die Bemühungen, die Verbrechen des Kommunismus zu verurteilen, kämpfen neben anderen natürlich die tschechischen Kommunisten.
