Intellektuelle initiieren eine Petition zum Verbot der kommunistischen Propaganda

Fast 2000 Menschen haben die Petition, die zum Verbot der Propagierung des Kommunismus beitragen soll, bereits am Tag ihrer Veröffentlichung unterzeichnet. Kommunistische und nationalsozialistische Propaganda soll mit dem novellierten Strafgesetzentwurf, der von einigen Senatoren vorbereitet wurde, als Unterstützung verbrecherischer Ideologien verboten werden. Ihr Ziel ist es, die in Tschechien wirkenden kommunistischen Parteien zur Änderung ihres Namens und Programms zu bewegen. Am Dienstag wurde die Petition im Prager Senat präsentiert, Martina Schneibergova war dabei:

Ladislav Smoljak (links) und Jirí Liska (Foto: Autorin)

Die Petition wurde von einem ihrer Initiatoren, dem Schauspieler und Regisseur Ladislav Smoljak, verlesen:

"Kommunisten stellen in unserem Land dieselbe Bedrohung für die Demokratie dar, wie einst die Nazis. 15 Jahre nach dem November 1989 versuchen sie, die Macht zu ergreifen, ohne wenigstens mit einer Entschuldigung oder mit Reue zur Vergangenheitsbewältigung beizutragen. Sie verzichteten nicht auf ihre Symbole und ihre Bezeichnung, die für Tausende Bürger den Tod, für Hunderttausende die Vertreibung, den Verlust der Freiheit, des Eigentums und der Arbeit, oder das Verbot des Studiums bedeuteten."

Von links nach rechts: Jaromir Stetina, Martin Mejstrik und Jan Urban (Foto: Autorin)

Die im Parlament vertretene Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) bestehe - so die Petition - auf der Bezeichnung "kommunistisch" und damit auf dem Klassenkampf, der Diktatur des Proletariats und der Beschränkung der Bürgerrechte. Die Unterzeichner der Petition wenden sich an das Parlament mit dem Aufruf, eine Rechtsnorm zu verabschieden, mit der die Propagierung von Nationalsozialismus und Kommunismus in den Programmen der politischen Parteien verboten wird. Die Initiative knüpft an eine im Jahr 2003 organisierte Petition an, die unter dem Motto "Mit Kommunisten spricht man nicht" die Unzufriedenheit damit zum Ausdruck brachte, dass die Kommunisten als gleichberechtigte politische Partner akzeptiert werden. Auch wenn sie von mehr als 10.500 Menschen unterzeichnet wurde, hatte sie nicht viel bewegt. Der Publizist Jan Urban, der einst auch die Charta 77 unterzeichnet hatte, betont im Zusammenhang mit der neuen Petition:

"Wir wollen, dass unsere Bemühungen diesmal zu einem sichtbaren Resultat führen. Wir wollen, dass bis zum 17. November ein novelliertes Strafgesetz verabschiedet wird, in dem die Propagierung des Kommunismus mit der Propagierung des Nationalsozialismus gleichgestellt wird."

Der erwähnte novellierte Gesetzentwurf wurde von einigen Senatoren vorbereitet. Nach Worten von Senator Jaromir Stetina, der für die Grünen gewählt wurde, geht es nicht darum, die KSCM-Wähler zu kriminalisieren, sondern eher darum, die KSCM zur Umwandlung in eine moderne linke Partei zu bewegen. Das novellierte Gesetz hat eher die Chance, vom Senat als vom Abgeordnetenhaus verabschiedet zu werden. Senator Martin Mejstrík meint:

"Ich glaube nicht, dass es gar keine Probleme im Senat geben wird. Man wird darüber bestimmt lange diskutieren, worauf ich mich freue. Das Abgeordnetenhaus stellt aber eine härtere Nuss dar - schon aus dem Grund, dass die beiden Parlamentskammern miteinander wenig kommunizieren. Wenn es jedoch gelingt, die Senatoren der Demokratischen Bürgerpartei für das Gesetz zu gewinnen, dann meine ich, dass sich die Debatte auch im Unterhaus auf einem guten Niveau entwickeln wird."

Schauspieler Jan Potmesil (links) und Fotograf Lubos Kotek (Foto: Autorin)

Die erste Runde der Unterzeichnung der Petition möchten die Initiatoren am 25. Februar - also am Tag des kommunistischen Putsches von 1948 - beenden. An diesem Tag möchten sie ein Happening auf dem Altstädter Ring in Prag veranstalten. Außerdem wird eine wissenschaftliche Konferenz organisiert, mit dem Ziel, die Petition zu fördern. Am Dienstag wurde des Weiteren eine Fotoausstellung zu dem Thema eröffnet. Der Fotograf Lubos Kotek stellt seine Fotos aus den achtziger Jahren aus, die den Besucher plötzlich zwanzig Jahre zurückversetzen, in den sozialistischen tschechoslowakischen Alltag. Absurd geschmückte Schaufenster, Gesichter der jubelnd Marschierenden bei offiziellen 1. Mai-Kundgebungen, aber auch mit verwahrlosten Gerüsten versehene Prager Häuser wechseln sich ab mit Aufnahmen von Protestdemonstrationen gegen das kommunistische Regime, auf denen sich die Spezialkommandos der Staatssicherheit und der Polizei auf die Demonstranten stürzen. Die Fotoausstellung ist im Ausstellungssaal der Johannes-Nepomuk-Kapelle auf dem Prager Jungmann-Platz bis zum 8. März geöffnet.