Rechnung für Kritik an Präsidentschaftskandidat Klaus in Senat präsentiert

Eine politische Schlacht war schon zu erwarten, als am Mittwoch die Gesetzesnovelle zur Propagierung des Kommunismus, Faschismus und ihrer Symbole im tschechischen Senat zur Verhandlung vorlag. Die heftige Debatte in der Oberkammer des Parlaments hat allerdings eine unerwartete Dimension erhalten. Bei den früheren Befürwortern, den Bürgerdemokraten (ODS), ist die Gesetzesvorlage nämlich auf komplette Ablehnung gestoßen. Die tschechische Presse berichtet in diesem Zusammenhang von einer Vergeltungstat der stärksten Senatspartei.

Der vorgelegten Gesetzesnovelle zufolge sollten jedermann drei Jahre Freiheitsstrafe drohen, der in der Öffentlichkeit seine Sympathien mit dem Kommunismus oder dem Faschismus zum Ausdruck bringt. Und das bereits für das Zeigen ihrer Symbole – des Hakenkreuzes oder des kommunistischen Emblems mit Hammer und Sichel sowie des roten Sterns.

Im Oktober 2005 wurde derselbe Vorschlag durch eine Mehrheit im Senat unterstützt, der auch die bürgerdemokratische Fraktion (ODS) angehörte. Der Gesetzentwurf wurde jedoch im Abgeordnetenhaus abgelehnt. Jetzt kehrte er in den Senat zurück und wurde abgelehnt – diesmal auch von den Bürgerdemokraten. So argumentierte zum Beispiel ODS-Senator Jiří Pospíšil:

„Symbole ändern sich. Wird eines nicht mehr verwendet, dann kommt ein neues. Wird eins verboten, dann taucht ein anderes auf. Wenn man den roten Stern verbietet, dann wird man an dessen Stelle vielleicht rote Kirschen haben.“

Martin Mejstřík

Eine Anspielung auf den Hintergrund der veränderten Position der Bürgerdemokraten war von ODS-Senator Josef Pavlata zu hören:

„Ich habe natürlich immer gegen den Kommunismus gekämpft. Wenn aber die ganze Sache in eine PR-Aktion oder in Businessmacherei für eine oder zwei Personen umschlägt, kann ich damit nicht einverstanden sein. So kämpft man nicht gegen den Kommunismus!“

Einige Parteikollegen Pavlatas warfen den Initiatoren der Vorlage, namentlich dem parteilosen Senator Martin Mejstřík vor, dass sie sich bei der Präsidentschaftswahl im Februar dieses Jahres mit den Kommunisten gegen den Kandidaten der ODS verbunden hätten. Mit ihrer Ablehnung der Gesetzesnovelle haben sie Mejstřík und den Gleichgesinnten für deren scharfe Kritik an Klaus die Rechnung präsentiert. So sieht es auch der Betroffene selbst:

„Ich halte es für einen Ausdruck der typisch tschechischen Kleinkariertheit, wenn persönliche Attacken und Feindschaften über eine gute Idee die Oberhand gewinnen. Ich nehme es als einen eindeutigen Racheakt für meinen Auftritt bei der Präsidentschaftswahl wahr.“