Irak-Konflikt: Tschechische Regierung billigt Erweiterung des Truppenmandats

Für den Schwerpunkt der Regierungssitzung am Montag, nämlich das amerikanische Ansuchen um eine Beteiligung tschechischer Truppen an einem eventuellen Angriff auf den Irak, stand den Ministern umfangreiches Material zur Verfügung. Und aus diesem geht vor allem eines hervor: Ein UNO-Mandat ist Voraussetzung für den Einsatz heimischer Soldaten. Wie ein solches allerdings konkret auszusehen habe, darüber gab es zunächst noch keine absolute Klarheit. Denn ein Mandat muss nicht unbedingt auf einer neuen UNO-Resolution beruhen. Man könnte auch eine Erklärung vonseiten des Sicherheitsrates als Mandat auffassen, in der gesagt wird, dass der Irak die Bedingungen der letzten Resolution nicht erfülle. Mehr darüber von Gerald Schubert:

Irak-Konflikt: Tschechische Regierung billigt Erweiterung des Truppenmandats

Anti-ABC-Waffeneinheit in Kuwait (Foto: CTK)

Konkret ging es bei den Regierungsverhandlungen um zwei Dinge: Zum einen soll, wenn es nach dem Ansinnen der Vereinigten Staaten geht, die tschechische Anti-ABC-Waffeneinheit, die derzeit in Kuwait stationiert ist, aufgestockt werden. Zum anderen geht es um eine Erweiterung der Kompetenz der tschechischer Truppen. Denn im Rahmen der Operation Enduring Freedom haben diese derzeit zwar das Mandat für einen Einsatz in insgesamt 24 Staaten, allerdings nur mit Zustimmung der jeweiligen dortigen Regierungen. Im Falle eines Irak-Feldzuges hätten die tschechischen Soldaten somit keine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine Beteiligung.

Anti-ABC-Waffeneinheit in Kuwait (Foto: CTK)

Eine solche soll also nun geschaffen werden, und nach der Regierung soll noch diese Woche das Parlament über das amerikanische Gesuch verhandeln. Bei den diesbezüglichen Diskussionen geht es natürlich allgemein um die tschechische Bereitschaft, Soldaten in einen Krieg zu schicken. Außenminister Cyril Svoboda betonte dabei in einem Interview für die Montagausgabe der Tageszeitung Pravo explizit die europäische Komponente. Man werde nichts ohne Abstimmung mit dem UN-Sicherheitsrat unternehmen, und in diesem seien derzeit immerhin fünf europäische Länder vertreten. Jedenfalls aber steht der Außenminister einer Ausweitung des Mandats der tschechischen Anti-ABC-Waffeneinheit grundsätzlich positiv gegenüber. Er wolle nicht, dass tschechische Einheiten in Kuwait stehen und mit dem Fernglas zusehen müssen, wie auf irakischer Seite Menschen durch Chemiewaffen sterben, so Svoboda. Auch Präsident Vaclav Havel, der zu der Regierungssitzung zugezogen wurde, gab bereits seiner Meinung Ausdruck, dass es in gewissen Situationen nötig sei, Gewalt anzuwenden.

Premierminister V. Spidla heisst V. Havel an der Regierungssitzung wilkommen (Foto: CTK)

Premierminister Vladimir Spidla hat im Vorfeld der Regierungssitzung dennoch erwartet, dass die Haltung innerhalb der Regierung nicht ganz einmütig sein müsse:

"Wenn sich zeigt, dass es hier unterschiedliche Meinungen gibt, dann sind diese gewiss nicht durch irgendwelche Animositäten oder Koalitionsstreitigkeiten bedingt. Diese Sache ist einfach außerordentlich schwierig. Und wenn Sie die Entwicklung in anderen Staaten der Welt verfolgen, dann sehen Sie, dass auch diese in keiner anderen Situation sind. Das ist eine außergewöhnliche Situation, und da ist das Abwägen der Unsicherheiten nur natürlich."

Dennoch: Das Kabinett hat die geforderten Maßnahmen vorerst einstimmig bewilligt. Die tschechischen Spezialeinheiten können demzufolge sogar ohne UNO-Mandat einschreiten, wenn auf irakischer Seite Massenvernichtungswaffen zum Einsatz kommen.

Das nächste Wort in Tschechien hat nun das Parlament.