Justizminister Pospíšil lehnt Abberufung von Generalstaatsanwältin Vesecká ab

Justizminister Jiří Pospíšil (ODS) wird der Regierung nicht die Abberufung der Generalstaatsanwältin Renata Vesecká vorschlagen. Über mögliche Konsequenzen könne man erst sprechen, wenn das Urteil des Bezirkesgerichtes Prag rechtskräftig sei, sagte Pospíšil heute vor Journalisten. Auch Premier Topolánek hatte gestern einen Rücktritt Veseckás abgelehnt. Die oppositionellen Sozialdemokraten sowie hoch gestellte Vertreter der Grünen und der Christdemokraten hatten gestern die Abberufung von Generalstaatsanwältin Vesecká gefordert. Einem Gerichtsurteil zufolge haben Vesecká und fünf andere Spitzenvertreter der Justiz unzulässig in das Verfahren gegen Christdemokraten-Chef Jiří Čunek eingegriffen. Die sozialdemokratische Justizexpertin Marie Benešová muss sich daher laut Urteil nicht dafür entschuldigen, dass sie im Zusammenhang mit den betroffenen Personen von einer Justiz-Mafia gesprochen hatte.