Still und verschlossen – Tscheche wollte zur Terrormiliz IS

Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und der Dschihad – das war aus tschechischer Sicht bisher immer „irgendwo in der Ferne“. Nun aber ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft in dem Fall eines jungen Mannes. Der Tscheche wollte sich angeblich dem IS anschließen.

Foto: ČT24

Der junge Mann kommt aus einem kleinen Ort südlich von Plzeň / Pilsen. Er steht im Verdacht, dass er sich als erster tschechischer Staatsbürger der Terrormiliz Islamischer Staat anschließen wollte. Der Mann sei von den türkischen Behörden an der Weiterreise nach Syrien gehindert und wieder zurückgeschickt worden, berichtete das Nachrichtenmagazin „Respekt“ am Montag. Wegen Fluchtgefahr sitzt er nun in Pilsen in Untersuchungshaft. Allerdings hat er eine Beschwerde dagegen eingelegt. Die Behörden hüllen sich zu dem Fall in Schweigen. David Ungr ist Sprecher des Kreisgerichts in Pilsen:

Spálené Poříčí (Foto: Feťour, Public Domain)

„Die Möglichkeit eines Verfahrens wird erst noch geprüft. Und das Gericht wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Beschwerde entscheiden. Daher erteilt das Gericht bisher keine weiteren Auskünfte zu dem Fall.“

So liegen auch die Motive des jungen Manns weiter im Dunkeln. Laut den Recherchen tschechischer Journalisten war er bei einer Montagefirma in Spálené Poříčí / Brenn Poritschen beschäftigt. Ein Reporter des Tschechischen Rundfunks hat einen Arbeitskollegen ausfindig gemacht und mit ihm gesprochen. Demnach hat der nun Inhaftierte nie etwas über seine politischen Ansichten verlauten lassen.

Foto: Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag

„Er war fleißig, er hat wie kaum ein anderer die Vorgaben erfüllt. Er war sehr still und hat nur etwas gesagt, wenn man ihn gefragt hat. Eigentlich war er ein Einzelgänger. Wenn es Brotzeit gab, haben sich die anderen unterhalten. Er ist dann aufgestanden, ist an die Maschine gegangen und hat gearbeitet.“

Der junge Mann habe weder geraucht noch Alkohol getrunken, so sein Arbeitskollege. Er soll in seiner Freizeit meist zu Hause gewesen sein und spielte dort wohl vor allem Computerspiele. Zur Radikalisierung könnte es über das Internet gekommen sein. So soll er gerne auf arabischen Nachrichtenservern gesurft sein und sich arabische Fernsehkanäle angeschaut haben, berichtete „Respekt“.

In der Türkei wurde der Tscheche verhaftet, weil er ein Inlandsflugticket an die syrische Grenze besaß. Nun wird hierzulande gegen ihn wegen der Beteiligung an organisierter Kriminalität ermittelt. Bei einem Schuldspruch läge das Strafmaß zwischen drei und zwölf Jahren Haft. Unklar ist jedoch, ob sich die geltenden Gesetze überhaupt auf den Fall des jungen Mannes anwenden lassen. Der frühere Justizminister und heutige Europaabgeordnete Jiří Pospíšil von den oppositionellen Bürgerdemokraten ist da skeptisch:

Jiří Pospíšil (Foto: Archiv ODS, CC BY 2.0)

„Das Strafrecht müsste ergänzt werden um einen Paragrafen für jenen Fall, dass jemand einer internationalen Terrororganisation im Ausland zu Diensten ist. Es ist aber viel zu riskant darauf zu warten, wie die tschechischen Gerichte entscheiden und ob also das Strafrecht hierzulande auch für die Kämpfer des Islamischen Staates ausreicht.“

Vergangene Woche hat das Regierungskabinett eine Novelle des Strafgesetzbuches auf den Weg gebracht. Sie verschärft das Strafmaß für die Unterstützung von Terrorismus. Dennoch könnte der jetzige Fall wegweisend werden.