Gegen Terrorgefahr und Fake News: Innenministerium richtet Abwehrzentrum ein

Das tschechische Innenministerium hat ein Spezial-Team zusammengestellt, das Terrorgefahren erkennen und gegen sogenannte Fake News vorgehen soll. Das Ganze nennt sich „Abwehrzentrum gegen Terrorismus und hybride Gefahren“. Was steckt dahinter, und welches sind die Aufgaben des Zentrums?

Milan Chovanec (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Viele Monate lang hatte die tschechische Regierung das komplette Sicherheitssystem des Staates durchchecken lassen. Eine Erkenntnis war, dass sich allgemein Teile der Gesellschaft radikalisieren könnten. Eine weitere, dass immer massiver Fake News durch die Medienlandschaft irren und Schaden anrichten. Innenminister Milan Chovanec (Sozialdemokraten) hat nun gut zwanzig Leute aus unterschiedlichen Bereichen zusammengezogen:

„Dies sind zivile Beschäftigte des Innenministeriums. Es handelt sich um Methodiker und Spezialisten mit gutem Überblick, sie werden mit Wissenschaftlern zusammenarbeiten. Polizisten oder Vertreter der Nachrichtendienste gehören nicht zum Team.“

Benedikt Vangeli

Leiter des „Abwehrzentrums gegen Terrorismus und hybride Gefahren“ ist der Jurist Benedikt Vangeli. Im vergangenen Jahr trat Vangeli bei mehreren Sicherheitskonferenzen auf. Dabei sagte er unter anderem:

„Wenn man von den Gefahren der Radikalisierung spricht, dann geht es zum einen um Tschechen, die zum Islam konvertieren. Zum anderen dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass sich die Mehrheitsgesellschaft islamophob radikalisiert. Dieses Phänomen ist in Tschechien von Bedeutung.“

Miloš Zeman (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Eine weitere Aufgabe des Teams um Vangeli ist, systematische Falschmeldungen aufzudecken, bevor sie sich weiterverbreiten. Gerade dieser Bereich ist Staatspräsident Miloš Zeman nicht geheuer. In seiner Weihnachtsansprache warnte er:

„Wir brauchen keine Zensur, wir brauchen keine Meinungspolizei. Wir brauchen kein neues Amt für Presse und Information, wenn wir weiter in einer freien und demokratischen Gesellschaft leben wollen.“

Doch das Innenministerium verwahrte sich sofort gegen den Verdacht der Zensur. Das Abwehrzentrum werde weder Internetseiten ausschalten, noch irgendwelche Inhalte aus den Medien entfernen lassen, heißt es in einer Stellungnahme auf den Webseiten des Ministeriums. Eva Romancovová ist Koordinatorin des Abwehrzentrums.

Foto: Raven3k, Free Images

„Wir halten es auf keinen Fall für angemessen, das Internet zu zensieren. Wir glauben, dass der Kampf gegen Fake News nur über den Weg der Erklärung, des Erläuterns gehen kann. Das heißt, wir veröffentlichen dann mit Hinblick auf die innere Sicherheit die wahrheitsgemäßen Informationen“, so die Juristin Romancovová gegenüber dem Tschechischen Rundfunk.

Ende Dezember ist das Abwehrzentrum schon im Probebetrieb angelaufen. Und da wurden die Mitarbeiter unter anderem über den Kurznachrichtendienst Twitter aktiv. So reagierten sie zum Beispiel auf ein Video, das angeblich einen Gewaltausbruch unter Migranten vor dem Polizeipräsidium in Prag zeigte. Die Aufnahmen wurden von islamfeindlichen Gruppierungen im Ausland verbreitet. Tatsächlich hatte es sich aber um einen Streit unter Drogenabhängigen gehandelt. Wie tschechische Medien vermuten, sollen jedoch besonders Desinformationskampagnen aus Russland abgewehrt werden. Romancovová sagte am Montag ergänzend:

Foto: ČT24

„Es kann auch um die Propagandaaktivitäten des sogenannten ‚Islamischen Staates“ gehen, die zur Radikalisierung einzelner führen können oder zu Gewalt aufrufen.“

Voraussetzung für ein Einschreiten sei aber jedes Mal, dass man Sicherheitsgefahren erkenne bei einer Verbreitung der Fake News.