Kabinett billigt Entwurf für Vereinbarung über Partnerschaft mit der EU

Die tschechische Regierung hat am Montag die finale Version der Vereinbarung über die Partnerschaft mit der EU verabschiedet. Die Vereinbarung ist die Grundvoraussetzung für das Abschöpfen von EU-Geldern. Die Europäische Kommission hatte der Tschechischen Republik im Juni ein Schreiben mit insgesamt 88 Einwänden zur Inanspruchnahme europäischer Subventionen geschickt. In dem Schreiben wurden beispielsweise die Finanzierung der Integrierung der Roma in die Gesellschaft oder das immer noch fehlende Beamtengesetz beanstandet. Diese Einwände seien mittlerweile aus dem Weg geräumt worden, sagte Sobotka auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung.