Kabinett ergänzte Gesetz über Entschädigung der Kirchen

Das Kabinett hat in der Nacht auf Mittwoch den Gesetzentwurf über die Entschädigung der Kirchen für das während des Kommunismus enteignete Eigentum ergänzt. Kulturminister Václav Jehlička und Landwirtschaftsminister Petr Gandalovič sagten, sie hätten damit die Forderung des bürgerdemokratischen Abgeordneten Vlastimil Tlustý erfüllt. Tlustý gelang es am Donnerstag gemeinsam mit der Opposition und zwei weiteren Bürgerdemokraten, die Erörterung des Gesetzes hinauszuschieben. Tlustý verlangte, dass das Kabinett das Gesetz durch die Definition des Eigentums ergänzt, dass den Kirchen zurückgegeben werden soll. Zudem soll Tlustý zufolge die Regierung den Wert der Immobilien und Grundstücke beziffern, für die der Staat den Kirchen eine finanzielle Entschädigung auszahlen wird.