Kabinett unterstützt Referendum über EU-Beitritt

Das Kabinett hat am Mittwoch den Senatsentwurf des Gesetzes über die Durchführung eines Referendums unterstützt, in dem die Bürger der Tschechischen Republik nächstes Jahr über den Beitritt des Landes zur Europäischen Union entscheiden sollen. Darüber informierte Regierungssprecherin Anna Starkova die Nachrichtenagentur CTK. Von den Beitrittskandidaten ist Tschechien das einzige Land, in dem es kein Gesetz über das Referendum gibt. Jetzt wird der Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus erörtert. Wenn der von den Senatoren einstimmig verabschiedete Entwurf gebilligt wird, soll der Staatspräsident binnen 30 Tagen ab der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags ein Referendum ausschreiben.