Kabinett verabschiedet Verfassungsgesetz über die Volksbefragung

Das tschechische Kabinett hat den Entwurf zu einem Verfassungsgesetz verabschiedet, der es den Menschen ermöglichen soll, sich in einem Referendum zu grundlegenden Fragen der Innen- und Außenpolitik zu äußern. Die Bürger könnten laut dieser Gesetzesvorlage auch über die Ratifizierung der EU-Verfassung entscheiden. Dies sagte der Minister und Chef des Legislativrates, Jaroslav Bures, der den Gesetzesentwurf vorbereitete, am Mittwoch vor Journalisten. Die Minister verabschiedeten des Weiteren auch ein Gesetz, in dem die Bedingungen für eine Volksbefragung festgelegt werden. Das weitere Schicksal des Referendums-Gesetzes ist jedoch sehr unsicher. Für die Billigung des Verfassungsgesetzes ist nämlich die Zustimmung von mindestens 120 der insgesamt 200 Abgeordneten und auch von drei Fünfteln der Senatoren notwendig. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS), die vor allem im Senat eine dominierende Stellung hat, lehnt eine allgemeine Volksbefragung ab. Sie hatte bereits ein Gesetz über die Durchführung des Referendums über die EU-Verfassung vorgelegt.