Kabinett von Andrej Babiš kippt von der Vorgängerregierung beschlossene Entsendung von Diplomaten

Das tschechische Kabinett hat auf seiner Sitzung am Montag einen Beschluss der Vorgängerregierung gekippt, durch den die Entsendung von Botschaftern ins Ausland regelt wurde. Die Diplomaten sollen nun transparent und im Einklang mit den Prioritäten der neuen Regierung ausgewählt werden, sagte Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung. Die Ernennung durch das vorherige Kabinett von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) sei entgegen der gängigen Praxis ohne Absprache mit den Nachfolgern erfolgt. Dies widerspreche den Interessen Tschechiens, da an Dutzenden Orten in der Welt Menschen mit einer Agenda tätig wären, die nicht der neuen Koalition entsprechen würde.

Von der Neubesetzung betroffen sind die Vertretungen in Addis Abeba, Baku, Doha, Delhi, Kairo, Lima, Lissabon, Podgorica, Rom, Santiago de Chile und Skopje. Zudem sollen laut Macinka neue Leiter der Ständigen Vertretungen in Paris, Genf, New York und Washington bestimmt werden.