Klage gegen SPD-Parteichef Okamura wegen kontroverser Wahlplakate erhoben

Die Staatsanwaltschaft im ersten Prager Stadtbezirk hat am Donnerstag eine Klage gegen den Chef der Oppositionspartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), Tomio Okamura, und die SPD-Partei erhoben. Grund sind Plakate, die vergangenes Jahr im Wahlkampf genutzt wurden. Dem Politiker wird Anstachelung zum Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren.

Okamura sagte in Reaktion auf die Anklage, es handle sich um einen fortgesetzten Versuch der Regierungskoalition, ihn und die SPD zu kriminalisieren. Er wies auch auf mögliche Verfahrensfehler hin.

Auf den umstrittenen SPD-Plakaten waren etwa rauchende Roma-Kinder oder ein Mann dunkler Hautfarbe mit einem blutigen Messer in der Hand zu sehen.