Weniger Arbeitslosengeld? Kritik von Gewerkschaften, Opposition und aus eigenen Regierungsreihen
Die tschechische Regierung hat am Montag beschlossen, dass zum kommenden Jahr die staatliche Unterstützung für Arbeitslose in den ersten beiden Monaten wieder gekürzt wird. Sie war erst in diesem Jahr erhöht worden. Kritik kommt nicht nur von den Gewerkschaften und Teilen der Opposition, sondern auch von Arbeitgebern sowie aus den eigenen Reihen der Regierungskoalition.
Für Arbeitslose in Tschechien werden die ersten beiden Monate ohne Job künftig schwerer als bisher. Denn sie sollen nur noch 65 Prozent ihres vorherigen Lohnes bekommen und nicht mehr 80 Prozent. Außerdem soll die Maximalhilfe bei 60 Prozent des Durchschnittslohns liegen, das sind 20 Prozentpunkte weniger als derzeit. Diese Änderungen hat das Regierungskabinett beschlossen. Arbeits- und Sozialminister Aleš Juchelka von der Partei Ano verspricht sich davon Einsparungen in Höhe von bis zu fünf Milliarden Kronen (200 Millionen Euro) im Jahr. Seinen Aussagen nach ist der Arbeitsmarkt in Tschechien stabilisiert, die derzeitigen Hilfszahlungen des Staates seien zu hoch und würden zu einem unnötig langen Verharren in der Arbeitslosigkeit verleiten.
Während innerhalb der Regierungskoalition auch die Autofahrerpartei Motoristé sobě dezidiert hinter der Entscheidung vom Montag steht, ist dies bei der Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) nicht so…
„Die arbeitenden Menschen dafür zu bestrafen, dass sie für eine Weile ohne Anstellung sind, halte ich für eine schlechte Idee. Ich denke, sie haben ein Anrecht darauf, dass der Staat sich für kurze Zeit auch um sie kümmert, bis sie eine andere Arbeit gefunden haben“, sagte der Parteivorsitzende Tomio Okamura nach der Kabinettssitzung.
Er beklagte, dass die angedachten Kürzungen zuvor nicht im Koalitionsrat besprochen worden seien.
Gewerkschaften nicht angehört
Die Gewerkschaften sind ebenfalls gegen die Änderung. Ihr größter Dachverband ist der ČMKOS, und sein Vorsitzender Josef Středula wies darauf hin, dass auch die Vertretungen der Arbeitnehmer vorab nicht angehört worden seien:
„Es gebietet nicht nur der Anstand, sondern es ist sogar die Pflicht der Regierung, eine solch ernste Frage des Arbeitsrechtes, die eine große Zahl an Angestellten betrifft, mit uns zu besprechen. Das ist aber nicht geschehen. Für uns ist schockierend, was da gerade passiert.“
Die Vorgängerregierung von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hatte erst für dieses Jahr neu eingeführt, dass Arbeitslose in den ersten beiden Monaten eine höhere Unterstützung als früher erhalten. Das sollte den Arbeitsmarkt beleben – indem Arbeitnehmer motiviert werden, einen besseren Job zu suchen und sich weiter zu qualifizieren.
Arbeitgeber befürchten weniger Dynamik
Und das wird auch von den Arbeitgebern unterstützt. Die Tschechische Handelskammer etwa befürchtet nun weniger Dynamik im Bereich Personalwesen. Dabei kommt laut Wirtschaftswissenschaftlern das höhere Arbeitslosengeld letztlich sogar dem Staatshaushalt zu Gute – über höhere Steuern für eine besser bezahlte Beschäftigung. Filip Pertold ist Ökonom beim Think-Tank CERGE-EI und sagte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Wenn die Menschen ihren Arbeitsplatz wechseln und durch die Arbeitslosigkeit gehen, dann verbessern sie sich in den Einkünften im Schnitt dauerhaft um zehn Prozent. Das Ziel der Erhöhung des Arbeitslosengeldes war wirklich, die Menschen zu einem häufigeren Wechsel der Anstellung in Richtung eines höheren Verdienstes zu motivieren. Dass es nun wieder rückgängig gemacht wird, dürfte diesen Effekt verhindern.“
In diesem Jahr liegt die maximale Höhe des Arbeitslosengeldes bei 38.537 Kronen (1591 Euro) monatlich. Sie würde 2027 dann laut Regierungsbeschluss auf 28.903 (1194 Euro) Kronen absinken. Im dritten und vierten Monat soll die Höhe wie derzeit bei 50 Prozent des vorherigen Verdienstes liegen und danach bei 45 Prozent.
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