Klaus lehnt Verbot zur Transformation der tschechischen Krankenhäuser ab

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Mittwoch die bereits vom Abgeordnetenhaus gebilligte Vorlage des Lärmschutzgesetzes an die untere Parlamentskammer zurückgewiesen. Grund dafür war, dass die linksliberale Regierungskoalition trotz der ablehnenden Haltung des Senats in das Gesetz auch das Verbot der Umwandlung von staatlichen Krankenhäusern in Handelsgesellschaften hineingeschrieben hatte. "Ich erachte es als unmöglich, eine solch gewichtige politische Frage auf diese Art, und noch dazu ganz beiläufig in einem überhaupt nicht damit im Zusammenhang stehenden Gesetz zu lösen", kommentierte der Präsident seine Entscheidung. Dieses Gesetz, so Klaus weiter, vertiefe nur noch mehr den nicht zufrieden stellenden Stand der tschechischen Legislative.