Koalition will Besitzverhältnisse ihrer Kandidaten veröffentlichen
Der Kampf gegen die Bestechung ist einer der wichtigsten Punkte im Wahlprogramm der sog. "Koalition", eines Wahlbündnisses der Christdemokraten und der Freiheitsunion/Demokratische Union. Eine Signalwirkung wird dabei der Veröffentlichung der Besitzverhältnisse der Wahlkandidaten der Koalition beigemessen. Markéta Maurová hat sich darüber mit der Parteivorsitzenden der Freiheitsunion, Hana Marvanova, unterhalten.
"Wir haben alle Kandidaten der Koalition aufgefordert, ihre Besitzerklärung, d.h. eine Ehrenerklärung über ihren Besitz vorzulegen. Es handelt sich um einen Schritt im Rahmen des Kampfes gegen die Korruption."
Die Bekämpfung der Bestechung ist eines der wichtigsten Ziele, die sich die Koalition gestellt hat. Dazu soll die Beseitigung der Ursachen beitragen. Dies bedeutet unter anderem: Die Entscheidungsverfahren bei Behörden und Gerichten sollen beschleunigt und die administrativen Vorgehen vereinfacht werden. Handlungsspielraum und Anzahl der Beamten wiederum sollen reduziert werden. Für Dienstleistungen, die den Standard übersteigen, werden legale Gebühren eingeführt. Außerdem will die Koalition aber auch einige Gesetzesänderungen initiieren, wie etwa beim Gesetz über öffentliche Aufträge:
"Als eine der Antikorruptionsmaßnahmen wollen wir auch die Verschärfung des Gesetzes über den Interessenskonflikt durchsetzen. Bei Vertretern öffentlicher Institutionen, hohen Staatsbeamten und Politikern soll diese Verschärfung durch Besitzerklärungen ergänzt werden. Im Falle, dass diese nicht vorgelegt wird, sollen Sanktionen eingeführt werden. Und da wir bei uns selbst anfangen wollen, haben wir alle unsere Kandidaten zu diesem Schritt aufgefordert, also ihre Besitzerklärungen vorzulegen."
Und wie konkret können sich die Bürger mit dem Besitzstand der Kandidaten bekannt machen?
"Bei den Kandidaten, die keine hinteren Positionen auf den Kandidatenlisten einnehmen und so eine große Chance haben, gewählt zu werden, werden diese Erklärungen in unseren Zentralbüros, d.h. im Büro der christdemokratischen Partei und dem der Freiheitsunion, z.B. den Journalisten zur Einsicht zugänglich sein. Und später dann, bei den gewählten Kandidaten, werden wir diese im Internet veröffentlichen."
Die Besitzerklärung in der Koalition ist freiwillig. Wie waren die Reaktionen der Kandidaten, hat sich jemand dagegen gestellt?
"Es gab keine Einwände, wir haben uns darauf geeinigt. Wir sind im Moment beim Sammeln der Besitzerklärungen, und ich glaube, dass keiner der Koalitionskandidaten damit ein Problem haben wird, seinen Besitzstand zu belegen."
