Koalitionsspitzen noch uneins über Gesetzentwurf zur Parteienfinanzierung

Die Parteispitzen der Regierungskoalition konnten sich bei ihrem Treffen am Montag nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Parteienfinanzierung verständigen. Nach Aussage des Ministers für legislative Angelegenheiten, Jiří Dienstbier, gäbe es immer noch sehr unterschiedliche Ansichten zu einigen Kernfragen wie beispielsweise der Obergrenze für Parteispenden oder der Transparenz der Parteikonten. Einig sei man sich bisher lediglich darin, dass die Finanzierung der Parteien von einer unabhängigen Institution beaufsichtigt werden sollte. Wie diese Institution indes aussehen sollte, auch darüber gäbe es noch keine Klarheit, ergänzte Dienstbier.