Ein neues Gesetz für die Staatsanwaltschaft, ein Register für Verträge und der Schutz von Whistleblowern: Das sind einige Prioritäten der tschechischen Regierung im Kampf gegen die Korruption. Das neue Konzept für die Jahre 2015 bis 2017 hat das Kabinett am Montag gebilligt.
Foto: hin255, FreeDigitalPhotos.net
Seit 1999 haben tschechische Regierungen bereits vier langfristige Strategiepläne im Kampf gegen die Korruption erstellt. Nach Angaben der Verantwortlichen sind die Erfolge jedoch bislang überschaubar, das gesellschaftliche Klima und die subjektive Wahrnehmung in der Republik haben sich kaum verbessert. Im jüngst veröffentlichten Index der subjektiven Korruptionswahrnehmung von Transparency International belegte Tschechien im europaweiten Vergleich mit 27 weiteren Nationen Platz 25.
Jiří Dienstbier (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Nun hat das Kabinett unter Premier Bohuslav Sobotka einen neuen Antikorruptionsplan verabschiedet. Neben dem langfristigen Konzept, das bis 2017 umgesetzt werden soll, billigte die Regierung auch konkrete Maßnahmen für das kommende Jahr. Laut dem Minister für Legislative und Menschenrechte, Jiří Dienstbier (Sozialdemokraten), unterscheide sich das neue Strategiekonzept von seinen Vorgängern vor allem durch seinen geringeren Umfang:
„Wir sind sehr nüchtern an die Sache herangegangen. Der Umfang für das langfristige Konzept und der Aktionsplan für das nächste Jahr sind bewusst überschaubar gehalten, so dass die Aufgaben gut zu erfüllen und dabei kontrollierbar sind.“
Foto: Tomáš Adamec, Archiv des Tschechischen Rundfunks
Die Aufgaben sollen jeweils für ein Jahr festgelegt werden. Bis März werde jedes Jahr ausgewertet, ob die Aufgaben erfüllt worden seien, ergänzt Dienstbier. Der Plan sieht unter anderem Änderungen in der Gesetzgebung vor, die zur Entpolitisierung der Staatsverwaltung führen sollen. Dazu gehören ein neues Beamtengesetz sowie eine Neuregelung im Bereich der Staatsanwaltschaften. Einen besseren Zugang zu Informationen will die Regierung durch ein novelliertes Gesetz über Interessenskonflikte sichern, das die Politiker zur Offenlegung ihrer Eigentumsverhältnisse verpflichtet. Auch die Vorgaben für die Parteienfinanzierung sollen strenger werden. Minister Dienstbier:
Foto: ČT24
„Wichtig ist die Spenden an politische Parteien einzuschränken. Es werden Obergrenzen für Spenden durch juristische und natürliche Personen eingeführt.“
Der Aktionsplan sieht zudem den Schutz von Informanten vor, die Korruptionsfälle zur Anzeige bringen.
Der Vorsitzende der Vereins Oživení, Martin Kameník, verweist darauf, dass das Regierungskonzept nur dann wirksam sein könne, wenn ein klarer politischer Wille bestehe, dieses durchzusetzen:
Martin Kameník (Foto: Tschechisches Fernsehen)
„Es enthält Maßnahmen und Gesetze, die ziemlich radikal in die bestehende politische Ordnung eingreifen würden, wie etwa mit dem Beamtengesetz und dem Gesetz über Staatsanwaltschaften. Andere Verordnungen würden den Spielraum der Politiker beschränken, wie etwa das Gesetz über die Parteienfinanzierung. Ich kann nicht voraussagen, ob es den Willen dafür geben wird oder nicht. Die Erfahrung der vergangenen Regierungen hat aber gezeigt, dass es daran am Ende immer gemangelt hat. Das ist auch die wichtigste Ursache dafür, dass die bisherigen Strategien als Ganzes nicht umgesetzt wurden.“
