Ein Kind, zwei Mütter: Regierung dafür

Zwei Mütter oder Väter und ein gemeinsames Kind. Dies könnte künftig in Tschechien möglich sein, wenn es nach dem Großteil der Regierung geht. Ein Partner in einer eingetragenen Partnerschaft soll das Kind des jeweils anderen adoptieren dürfen.

Foto: Emily Walker, CC BY-SA 2.0

Seit zehn Jahren bereits können in Tschechien gleichgeschlechtliche Paare eine registrierte Partnerschaft schließen. Die Regierung will nun auch ihre Rechte als Eltern stärken und die Adoption des Partnerkindes möglich machen. Die Minister haben bei ihrer Sitzung am Montag eine entsprechende Gesetzesnovelle gebilligt. Es handelt sich dabei jedoch um kein allgemeines Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Es bezieht sich ausschließlich auf ein biologisches Kind des jeweils anderen Partners. Die Änderung solle mehr Rechtssicherheit für Kinder in der betreffenden Situation bringen, sagt Menschenrechtsminister Jiří Dienstbier (Sozialdemokraten):

„Es geht darum, sicherzustellen, dass der andere Partner ein rechtliches Verhältnis zum Kind hat. Dies kann das Alltagsleben vereinfachen.“

JIří Dienstbier (Foto: Prokop Havel, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

So dürfte der andere Elternteil Einsicht bekommen in die Krankenakte des Kindes. Auch könnte er das Kind aus dem Kindergarten abholen, ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung. Die Novelle rechnet zudem mit dem Todesfall der biologischen Mutter oder des biologischen Vaters:

„Das Kind müsste nicht sinnlos in ein Pflegeheim gebracht werden. Stattdessen könnte es dort leben, wo es bis dahin gelebt hat. Und das mit jemandem, der es liebt und vom Kind selbst geliebt wird.“

Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare in eingetragenen Partnerschaften wird in Tschechien bereits seit Langem diskutiert. Ein Vorschlag lag bereits in der vorhergehenden Legislaturperiode auf dem Tisch. Da die Regierung Nečas aber vorzeitig zerbrach, konnte er nicht mehr behandelt werden. 2014 wurde von der Regierung Sobotka dann ein neuer Entwurf ausgearbeitet. Die Debatte im Parlament im Juli dieses Jahres musste aber nach scharfen Auseinandersetzungen unterbrochen werden. Nun ist entscheidend, wie sich die einzelnen Abgeordnetenfraktionen zum neuen Regierungsentwurf stellen. Doch ganz so glatt geht es auch in dieser Regierung nicht. Gegen die Regelung stellen sich die Christdemokraten. Ihr Parteichef Pavel Bělobrádek:

Pavel Bělobrádek (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Wir sind der Meinung, dass die geltende Rechtslage ausreichend ist. Die vorgeschlagene Änderung ist unserer Meinung nach nicht nötig. Es handelt sich nicht um den Entwurf der Regierungskoalition. Wir sind nicht verpflichtet, ihn im Abgeordnetenhaus zu unterstützen.“

Nach der Volkszählung vom Jahr 2011 lebten damals etwa eintausend Kinder hierzulande in sogenannten Regenbogenfamilien. Laut einer aktuellen Meinungsumfrage sprechen sich etwa drei Fünftel der Tschechen dafür aus, den Schwulen und Lesben das Recht einzuräumen, das biologische Kind des jeweils anderen zu adoptieren. Ein knappes Drittel ist dagegen.