Kompromiss: Grube Paskov soll erst Ende 2017 schließen – Staat steuert 22 Mio. Euro bei

Der tschechische Finanzminister Andrej Babiš und die Firma NWR, Mehrheitsaktionär des Bergbauunternehmens OKD, sind am Montag übereingekommen, die Grube Paskov erst in dreieinhalb Jahren zu schließen. Die dortige Steinkohleförderung wird bis Ende des Jahres 2017 fortgesetzt, die soziale Absicherung der Bergarbeiter wird vom Staat mit 600 Millionen Kronen (ca. 21,9 Millionen Euro) unterstützt, sagte Babiš am Montag nach dem Treffen mit NWR-Vorstandschef Gareth Penny. Der Finanzminister wird der Regierung den ausgehandelten Kompromissvorschlag bei der nächsten Kabinettssitzung vorlegen. Bisher war man davon ausgegangen, dass der Staat 1,1 Milliarden Kronen für die Grube zuzahle. Auf diesen Vorschlag konnte sich die Koalition indes nicht einigen. Premier Bohuslav Sobotka begrüßte die Vereinbarung von Babiš mit NWR. Jetzt wolle die Regierung aber noch schriftliche Garantien bekommen, so Sobotka.

Ursprünglich sollte die Steinkohleförderung in der Grube Paskov im Mährisch-Schlesischen Kreis bis Ende 2016 fortgesetzt werden. Auch die jetzt um eine halbe Milliarde Kronen geringere Subvention des Staates muss erst durch die EU-Kommission gebilligt werden. Die Regierung will mit der Subvention die steigende Arbeitsloslosigkeit bekämpfen. Die Firma OKD hatte im September letzten Jahres angekündigt, die Grube Paskov wegen Unrentabilität schon Ende 2014 zu schließen.

Autor: Lothar Martin