Babiš: Verkauf von OKD ist für private Investoren bestimmt
Der Kauf des Kohlebergbau-Unternehmens OKD ist vornehmlich privaten Investoren vorbehalten, ein Einstieg des Staates würde dem Verkauf nur schaden. Mit diesen Worten reagierte Finanzminister Andrej Babiš (Ano) am Mittwoch auf eine Forderung der Bergarbeiter-Gewerkschaften. Die Gewerkschafter von OKD hatten tags zuvor die Regierung ersucht, sich stärker in die Abwicklung der Steinkohleförderung einzubringen.
Der Finanzminister versuchte indes, die Argumentation der Gewerkschafter zu entkräften. Er halte es für verfrüht, zu behaupten, dass der gesamte Prozess der Kohleförderung einschließlich deren kontinuierlichen Abbaus am kostengünstigsten verlaufe, wenn ihn der Staat absichere. Genauso könne man mit Sicherheit noch nicht behaupten, dass ein privater Investor am sukzessiven Abbau der Förderung nichts verdienen werde, betonte Babiš. „Ich bestehe darauf, dass der Staat erst dann in Erscheinung treten sollte, wenn kein einziger unter den privaten Investoren ein Kaufangebot für OKD vorlegt. Ein verbindliches Angebot von Seiten einer staatlichen Firma aber würde dem Verfahren zum Verkauf des Kohleförderers nur schaden“, so der Finanzminister.
Die Grube Paskov im Kohlerevier Karviná / Karwin wird definitiv Ende März stillgelegt. Die Steinkohleförderung dort gilt als unrentabel, die Betreiberfirma OKD ist seit Mai 2016 insolvent.
