Brüssel billigt Sozialplan zu Schließung der Kohlegrube Paskov

Foto: Archiv OKD

Die Europäische Kommission hat dem tschechischen Staat erlaubt, den Stellenabbau in der Kohlegrube Paskov mit öffentlichen Geldern abzufedern. Die Regierung in Prag hatte sich im Frühling vergangenen Jahres mit den Gewerkschaften und der Unternehmensleitung auf einen Sozialplan für die mährisch-schlesische Grube geeinigt. Paskov gehört zum Bergbauunternehmen OKD mit Sitz in Ostrava / Ostrau, die Steinkohleförderung dort gilt als unrentabel.

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Beim Sozialplan wollen die Politiker den Bergleuten mit insgesamt 600 Millionen Kronen (knapp 22 Millionen Euro) unter die Arme greifen. Darin sieht die Kommission sieht keinen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der EU. Industrie- und Handelsminister Jan Mládek sagte, er habe mit der Zustimmung aus Brüssel gerechnet. In ähnlichen Fällen aus der Vergangenheit habe die Europäische Kommission schon mehrfach in derselben Weise entschieden, so der Sozialdemokrat am Donnerstag. Die Beamten in Brüssel hätten eher Probleme damit, wenn mit öffentlichen Geldern der Kohleabbau aufrechterhalten würde anstatt mit diesen die Schließung einer Grube sozial abzufedern.

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Nach dem Entscheid in Brüssel veröffentlichte die Firma OKD am Donnerstag weitere Details aus ihren Plänen zum Stellenabbau. Demnach sollen noch in diesem Jahr 1600 Beschäftigte entlassen werden. 300 sollen bereits bis Ende April, weitere 500 werden im Laufe des Jahres aus Altersgründen oder krankheitsbedingt ausscheiden, oder weil sie eine neue Arbeit gefunden haben, so ein Sprecher des Unternehmens. Zudem sollen 800 Mitarbeiter externer Zulieferer entlassen werden.

OKD hatte die Grube Paskov bereits zu Ende vergangenen Jahres schließen wollen. Da aber in der Region Mährisch-Schlesien überdurchschnittlich viele Menschen arbeitslos sind, einigte sich die Regierung mit der Firma, die Kohleförderung in der Grube bis 2017 aufrechtzuerhalten und die sozialen Folgen der Schließung möglichst gering zu halten.

Autor: Till Janzer
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