Kohleförderung bis 2017: Finanzminister handelt Kompromiss zur Grube Paskov aus

Foto: Archiv OKD

Die Kohleförderung in der Grube Paskov in Nordmähren soll bis Ende 2017 fortgesetzt werden. Darauf haben sich Finanzminister Andrej Babiš und die Firma NWR, Mehrheitsaktionär des Bergbauunternehmens OKD, am Montag geeinigt.

Grube Paskov (Foto: Archiv OKD)
Die Firma OKD hatte im September letzten Jahres angekündigt, die Grube Paskov wegen Unrentabilität Ende 2014 schließen zu wollen. Seitdem laufen Verhandlungen zwischen dem Staat und der Firma, um einen weiteren Betrieb der Grube zu ermöglichen, die Regierung möchte nämlich mit Subventionen die drohende Arbeitsloslosigkeit der Kumpel verhindern. Im Gespräch war ein staatlicher Zuschuss in Höhe von 1,1 Milliarden Kronen (ca. 40,7 Millionen Euro). Laut dem Entwurf von Industrieminister Jan Mládek sollte so die Steinkohleförderung in Paskov bis Ende 2016 gesichert werden. Diesen Entwurf lehnten aber die Koalitionspartner der Sozialdemokraten, die Partei Ano und die Christdemokraten entschieden ab. Am Montag preschte dann Finanzminister Andrej Babiš (Ano-Partei) vor und verhandelte mit der Firma auf eigene Faust. Das Ergebnis: Die Steinkohleförderung in der Grube wird bis Ende 2017 fortgesetzt, dafür wird der Staat sie mit 600 Millionen Kronen (ca. 21,9 Millionen Euro) subventionieren. Babiš sagte dem Tschechischen Rundfunk:

Jan Mládek (links). Foto: ČTK
„Von den bisher diskutierten 1,1 Milliarden Kronen sollten 500 Millionen für die Sanierung der Grube nach der Schließung entfallen. Es ist mir gelungen, die Firma NWR davon zu überzeugen, dass sie diese Kosten selbst trägt. Der Staat würde also nur die soziale Absicherung der Bergarbeiter mit 600 Millionen Kronen unterstützen.“

Industrieminister Jan Mládek war dagegen wenig begeistert. Er bezeichnete die Initiative von Finanzminister Babiš als unkollegial:

„Das ist kein angenehmes Gefühl, aber ich habe so etwas erwartet. Wenn man eine Regierungskoalition aus zwei traditionellen politischen Parteien und einer, ich sage mal: ‚Firmenpartei‘, bildet, muss man mit Überraschungen rechnen.“

Grube Paskov (Foto: Archiv OKD)
Premier Bohuslav Sobotka begrüßte die Vereinbarung zwischen Babiš und dem Unternehmen, allerdings ergänzte er:

„Auf Grund der bisher negativen Erfahrungen mit dem Management wird die Regierung schriftliche Garantien von OKD verlangen.“

Für die Firma OKD sind beide Entwürfe der Regierung akzeptabel, sagt der Direktor für Außenbeziehungen, Petr Jonák:



Petr Jonák (Foto: Archiv NWR)
„Der Finanzminister hat eine Alternative vorgelegt, mit der NWR und OKD leben können. Die Folgen für unsere Firma unterscheiden sich nicht wesentlich von der vorherigen Variante des Industrieministeriums. Laut der Vorlage des Industrieministers würde aber NWR alle Risiken einer möglichen Kohlepreissenkung übernehmen. Die Verluste der Grube könnten sich daher weiter vertiefen.“

Die Variante des Finanzministeriums verlängere zwar die Kohleförderung um ein Jahr und gehe von weniger Kosten für den Staat aus, andererseits sei darin die Bedingung verankert, dass sie erst ab einem gewissen Kohlepreisniveau gelte, ergänzt Jonák.

„Beide Seiten halten sich Hintertürchen offen. Sollten die Preise weiter fallen, können wir die Grube früher schließen. Sollten sie steigen, könnte die Grube länger in Betrieb bleiben. Darüber wird man weitere Verhandlungen führen müssen.“