Der insolvente Kohleförderer OKD beantragt bei der Regierung finanzielle Hilfe für die Stilllegung der Grube Paskov. Finanzminister Andrej Babiš (Ano) lehnt eine weitere Unterstützung ab.
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Der Kohleförderer OKD ist seit Mai insolvent. Nun hat die Firma die Regierung um eine finanzielle Hilfe in Höhe von bis zu 723 Millionen Kronen (27 Millionen Euro) ersucht. Die Gelder sollen die Stilllegung der unrentablen Grube Paskov erträglicher machen. OKD will sie für Entschädigungszahlungen an die Kumpel nutzen, die entlassen werden müssen. „Etwa ein Drittel der Summe sind Kosten auf die Gewährleistung der gesetzlichen sozialen Ansprüche der Arbeitnehmer, die im Kollektivvertrag festgeschrieben sind“, führte der OKD-Geschäftsführer Antonín Klimša an. Weitere Mittel sind für die technische Liquidation der Grube erforderlich. Die Sozialpartner des Unternehmens unterstützten am Dienstag den Vorschlag.
Jan Mládek (Foto: Marián Vojtek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Allerdings teilte Finanzminister Andrej Babiš (Ano) mit, er rechne nicht mit einer weiteren Unterstützung der Firma OKD. Er hoffe, dass ein seriöser Privatinvestor die Firma kaufe, der sie langfristig betreiben werde, so Babiš. Der Staat hat in diesem Jahr dem Kohleförderer bereits ein Darlehen in Höhe von 700 Millionen Kronen (26 Millionen Euro) bewilligt. Auch Industrie- und Handelsminister Jan Mládek (Sozialdemokraten) gab bekannt, er sehe keinen Grund, um dem Kohleförderer OKD zu helfen. Ihm zufolge habe der staatseigene Betrieb Diamo symbolisch eine Krone für den Kauf der Firma angeboten. „Sollte der staatliche Betrieb Diamo die Gruben erwerben, würde der Staat selbstverständlich auch die Verantwortung für die technische Stilllegung und für die Sozialprogramme übernehmen“, so Mládek. Im anderen Fall würde der Staat allerdings Vorteile und Gelder an einen Privatbesitzer gewähren, ergänzte er.
Foto: Archiv OKD
Die Grube Paskov im Kohlerevier Karviná / Karwin wird definitiv Ende März kommenden Jahres stillgelegt. Die Steinkohleförderung dort gilt als unrentabel, die Betreiberfirma OKD ist seit Mai insolvent. Von den derzeit 1500 Festangestellten sollen möglichst viele in anderen Gruben beschäftigt werden. Etwa 550 von ihnen sollen jedoch ihre Arbeit verlieren. Das Kohlerevier liegt in einer der strukturschwächsten Gegenden Tschechiens. Die Arbeitslosenrate im Mährisch-Schlesischen Kreis beträgt derzeit 7,6 Prozent.
